Mündliche Verhandlung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
am 05.11.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Urteilsverkündung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.01.2008
5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
BVerfG / Pressemitteilung vom 13.02.2008
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wa
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Rechtblog / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündeten die Verfassungsrichter am Mittwoch in Karlsruhe. Quelle:
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi
Mündliche Verhandlung in Sachen Hessisches Privatrundfunkgesetz
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.07.2007
Tschetschenien: Ohne Menschenrechte keine Sicherheit
Menschenrechte / Bundeskanzler Gerhard Schröder darf gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht länger totschweigen. Anlässlich der deutsch-russischen Konsultationen am 20./21. Dezember in Hamburg und Schl
Google-Analytics - in Deutschland verboten?
BERLIN BLAWG / Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Schleswig-Holstein haben erhebliche Bedenken gegen die Nutzung des Trackingsystems Google-Analytics durch deutsche Webseitenbetreiber angemeldet. Sowohl Google Deutschland, als auch Webseitenbetreiber die da
Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Abmahnungen
Rechtblog / Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat allerdings den eingeschrän
Überraschungsei
Panorama / Im Juni hatte ich in einer Unterhaltssache die mündliche Verhandlung beim Amtsgericht. Das Gericht rechnete das Einkommen der Gegenseite Stück um Stück herunter, so dass mangels Leistungsfähigkeit 0,nix mehr übrig blieb.Heute liegt das Urteil au
Die Online-Untersuchung führt zu unkontrollierbaren Kollateralschäden
Schnüffelblog / Der stellvertretende Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein Johann Bizer warnt einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor unkontrollierbaren Kollateralschäden und durch die Zulassung der Online-Untersuchung entste
Erschütternd...
arbeitsrechtblog / Eine 23-jährige Auszubildende aus Schleswig-Holstein hat aus Angst um den Verlust ihres Ausbildungsplatzes ihr neugeborenes Kind erdrosselt. Die junge Frau war bereits Mutter von 2 Kindern und hatte mit dem dritten Kind keine Perspektive mehr gesehe
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