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“Münchner Weißwurst” als geographische Herkunftsangabe nicht schutzfähig - BPatG, Beschl. v. 08.12.2008, Az. 30 W (pat) 22/06
Die Bezeichnung “Münchner Weißwurst” ist eine geographische Herkunftsangabe und deshalb nicht eintragungsfähige Gattungsbezeichnung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Quelle: BPatG
Anmerkung:Geographische Herkunftsangaben sind neben Marken und geschäftlichen Bezeichnungen Teil eines vom Markenrecht errichteten Schutzsystems. Sie sind jedoch keine individuellen Rechte, sondern steht als “kollektiver Good Will allen Unternehmen zu, die einen geographischen Bezug zur Herkunftsangabe haben. Das Markenrecht gewährt in §§ 126 ff. einen unmittelbaren Schutz für geographische Herkunftsangaben; dieser kann auch durch Spezialgesetze hergestellt werden, so z.B. durch die EG-Verordnung Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung lautet auszugsweise:
Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nich…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bpatg , Geographische Herkunftsangaben
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 13. Februar 2009 auf http://www.markenrecht-blog.de.
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