Münchner Weißwurst demnächst auch aus Dresden ?

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen „Münchner Weißwurst” nach den EG-Rechtsvorschriften „geographische Angabe” eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der „Münchner Weißwurst” entsprechend der im Antrag genannten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt gewesen, die in München und dem Landkreis München ansässig sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte in einem Beschluss die Auffassung vertreten, dass der Name „Münchner Weißwurst” die Voraussetzungen für eine Eintragung erfülle.

Gegen diese Entscheidung hatten mehrere Wettbewerber und Erzeugerverbände Beschwerde zum BPatG erhoben. Das BPatG führt aus, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Gattungsbezeichnung vorliege, die objektiv feststellbaren Marktverhältnisse und weniger die in Umfragen ermittelte Meinung der Bevölkerung entscheidend sei. Dies ergebe sich aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zu geographischen Herkunftsangaben. Die Marktverhältnisse zeigten, dass „Münchner Weißwürste” in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität seit Jahrz…