Münchner Staatsanwaltschaft beantragt in den USA die Festnahme von 13 mutmaßlichen CIA-Agenten

Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern einen Beitrag des Politmagazins "Panorama" bestätigt, wonach die USA offiziell um Verhaftung von 13 namentlich bekannten mutmaßlichen CIA-Agenten gebeten werden sollen, die in die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri und in dessen Misshandlung verwickelt gewesen sein sollen. Ein Münchner Haftrichter hatte bereits am 31. Januar Haftbefehl gegen die CIA-Agenten erlassen. Die Beschuldigten sind danach dringend verdächtig, Masri als vermeintlichen Terrorverdächtigen 2004 nach Afghanistan verschleppt und dort misshandelt zu haben. Es dürfte wohl kaum damit zu rechnen sein, dass die USA dem Anliegen nachkommen werden. Trotzdem halte ich es für wichtig, dass alle formal möglichen Schritte unternommen werden, die Festnahme und Auslieferung zu erreichen. Allein das wird dem Rechtsstaatsgedanken und dem Akkusationsprinzip gerecht, denke ich. Und vielleicht lernen die USA ja, dass Europa und Deutschland nicht ihr Vorgarten sind, in dem sie sich verhalten können, wie sie wollen. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER