Münchener Staatswaltschaft erwirkt Haftbefehle gegen CIA-Agenten

Im Verschleppungsfall Al Masri hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt, berichtet SPIEGEL-ONLINE. "Auf unseren Antrag hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled el-Masri wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung einen Haftbefehl erlassen", wird Oberstaatsanwalt August Stern zitiert. Nach einem Bericht des NDR-Magazins Panorama wohnen die meisten Beschuldigten im US-Bundesstaat North-Carolina. Reporter des Magazins hatten 3 von ihnen bereits im vergangenen September mit den Vorwürfen konfrontiert, allerdings keine Stellungnahme erhalten. Im Haftbefehl werden die Tarnnamen der Agenten sowie andere bislang bekannt gewordene Personaldaten aufgeführt. Eine Vollstreckung der Haftbefehle ist aber unwahrscheinlich, da die USA jede Zusammenarbeit insoweit verweigern. In Italien ist derzeit ein Verfahren gegen 26 angeklagte CIA- und US-Botschaftsmitarbeiter anhängig, die an der Entführung eines ägyptischen Geschäftsmannes in Mailand beteiligt gewesen sein sollen. Keiner von ihnen hat bisher Vorladungen befolgt oder ist nach Bekanntgabe des Verfahrens noch einmal in Italien gewesen. In Spanien wurden Haftbefehle gegen im Irak eingesetzte US-Soldaten erlassen, denen die Tötung eines spanischen Journalisten angelastet wird. Auch insoweit dürfte kaum mit einer Auslieferung durch die USA zu rechnen sein. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER