Müllskandal zieht weitere Kreise
am 01.02.2006 von Handakte WebLAWg
Der Kölner Müll- und Spendenskandal geht in die nächste Runde. Die Kölner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zehn frühere SPD-Politiker. Das wurde aus Justizkreisen bekannt.
Die zehn sollen mitgeholfen haben, Schwarzgelder in die Kölner Parteikasse zu transferieren. Ursprünglich hatte die Kölner Staatsanwaltschaft gegen rund 40 ehemalige Funktionäre der Kölner SPD ermittelt. Sie sollen Spendenquittungen ihrer Partei angenommen haben, obwohl sie gar nichts …
Anklage im Kölner CDU-Spendenskandal
strafblog / Die RHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen den früheren CDU-Chef der Domstadt, Richard Blömer, sowie gegen 13 weitere CDU-Mitglieder Anklage wegen Untreue und Steuerdelikten erhoben habe. D…
Haftstrafe im Kölner Müllskandal-Prozess
Handakte WebLAWg / Im Prozess um den Kölner Müllskandal ist der Kölner SPD-Politiker Rüther wegen Bestechlichkeit zu mehrjähriger Haft verurteilt worden. Das Gericht verhängte mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Zum Beitrag. Dazu auch: Ex-SPD-Polit…
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„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
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VW-Affäre zieht weite Kreise
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der VW-Affäre um Schmiergelder und Lustreisen auf Unternehmenskosten hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen erneut ausgeweitet. Die Zahl der Beschuldigten habe sich um zwei auf zwölf erhöht, sagte ein Sprecher der Staatsan…
Angeklagter Anwalt transferierte Schwarzgeld
Handakte WebLAWg / Die juristische Aufarbeitung der «Kölner Müllaffaire» geht in eine weitere Runde. Ab Dienstag muss sich ein 68-jähriger Schweizer Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Untreue vor dem Kölner Landgericht verantworten. Nach Auffassung der Staatsanwal…
Jura macht Spaß: Anwaltskino in Köln
Recht und Film / Von Anwaltsbildern und Gerechtigkeit Initiiert vom Kölner Anwaltsverein und seinem Vorsitzenden Rainer Klocke soll das Anwaltskino, das sich im Vorfeld des Anwaltstgaes 2006 im Kölner Kino etabliert hatte, in eine zweite Runde gehen. Das berichtet…
KÖLNER UND DÜSSELDORFER
LawBlog / Nur zur Klarstellung: Dass Kölner was gegen Düsseldorfer haben, heißt nicht, dass Düsseldorfer auch was gegen Kölner haben.…
“Kölner Müllskandal” muss neu verhandelt werden
Handakte WebLAWg / Der BGH hat die Verurteilung des früheren Oberstadtdirektors der Stadt Köln, Dr. Heugel, auf dessen Revision wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache an das LG Köln zurückverwiesen. Der Prozess muss nun neu durchgeführt werden. Da…
Die Priester-Massage und ihre Folgen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hinter Aktenzeichen 82 Js 64/07 der Kölner Staatsanwaltschaft steckt gesellschaftlicher Sprengstoff – vor allem für die katholische Kirche. Laut Akten wurde ein katholischer Priester mit Sexvideos erpresst. Auf den beschlagnahmten Videos, die s…
Arbeitsgericht Köln bekommt gute Noten
JuracityBlog / bei einer Befragung aller Kölner Rechtsanwälte, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, berichtet der Kölner Stadtanzeiger heute. Kritik gab es lediglich an der Dauer der Verfahren, die jedoch erheblich variiert von Kamm…
Nuttenaffäre bei der GEZ
RA-Blog / Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat Heise Online zufolge heute wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und der Untreue eine Durchsuchung der Kölner Büros der GEZ durchgeführt. Ein Chefeinkäufer und andere Mitarbeiter der GEZ sollen von einem…
» Kölner Staatsanwaltschaft klagt Ex-Genossen an - wdr.de - Politik
Kölner Staatsanwaltschaft klagt Ex-Genossen an" /> <meta name="Author" content="Ueberall/taxacher (ngk)" /> <meta name="Publisher" content="Westdeutscher Rundfunk" /> <meta name…
