Müller-Piepenkötter voll im Bilde

Wenn ein Düsseldorfer Strafrichter aus Afrika stammende Angeklagte als “Neger” bezeichnet, ist das schon für sich allein betrachtet schlimm genug. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) missbilligt solche Äußerungen, hat dem Rechtssausschuss des Landtages aber erklärt, die Sache erst bewerten zu wollen, wenn sämtliche Befragungen abgeschlossen seien. Warum Sie auf die Frage des SPD-Abgeordneten Frank Sichau, ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Richter eingeleitet habe, keine zufriedenstellende Antwort wusste? Weiter im Lawblog.