Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
am 11.03.2008 von Handakte WebLAWg
Juristischer Erfolg für Greenpeace:
Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zurück, nachdem das OLG Köln die Bezeichnung bereits in der Vorinstanz als Meinungsäußerung gewertet hatte. Müller hatte auf Unterlassung geklagt. Den Begriff “Gen-Milch” hatte Greenpeace vor mehreren Jahren unter anderem auf …
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
Jurabilis / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von …
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch
Jurabilis / Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung…
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
Skripte bei C.F. Müller
Jurakopf / Der C.F. Müller Verlag bietet auf seiner Homepage C.F.Müller Campus einige ausgewählte Skripte zum kostenlosen Download. Speziell die “20 Examensrelevanten Probleme” und die “Haftung für Sachmängel” sollten mal gelesen we…
Wortakrobat Ludwig Wolfgang Müller
DPMS INFO / Am Dienstagabend war ich Ohren- und Augenzeuge eines Auftritts des wortgewaltigen Wiener Kabarettisten, Urhebers und Selbstdarstellers Ludwig Wolfgang Müller in der Österreichischen Botschaft. Und ich habe gelacht wie nur einmal zuvor bei einem Ka…
Tücken der Zwangsvollstreckung
MCNeubert lawblog / In der Zwangsvollstreckung erlebt man immer wieder Überraschungen. Wir hatten für einen Mandanten einen Vollstreckungsbescheid gegen Klaus Müller (Name geändert) erwirkt. Der Schuldner war auch immer unter diesem Namen aufgetreten und Mahnbeschei…
LG Hamburg: Domain-Registrierung ./. Namensinhaberschaft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 26.01.2005 - Az.: 302 O 116/04 - PDF) hatte eine domainrechtliche Angelegenheit zu entscheiden.Die Beklagte hatte im Rahmen des ihr erteilten Web-Design-Auftrags für einen Dritten, einen Rechtsanwalt Müller, die Domain müll…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
müller.de geht an Müller
muepe.de | weblog peter müller / Das entschied das LG Hamburg mit Urteil v. 26.01.2005 - 302 O 116/04. Wenn ich da nur mal schneller gewesen wäre ... grummel ... [gefunden im domainblog]…
Arbeitsgerichtsprozeß: Osthoff-Nominator als Bauernopfer?
mepHisto-bLAWg / taz : “Der Richter gab sich redlich Mühe, doch es half nichts: Zwischen Jost Müller-Neuhof und seinen ehemaligen Arbeitgebern vom Berliner Tagesspiegel war keine Einigung zu erzielen, der für Mittwoch angesetzte Gütetermin vor dem Landesarb…
