MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Bundesminister a. D. muss geprelltem Anleger Schadensersatz zahlen
am 27.08.2007 von KAPITAL-RECHTINFO
Das Landgericht (LG) Mosbach hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Prof. Dr. Rupert Scholz dazu verurteilt, einem MSF-Anleger die gezahlte Einlage zurück zu erstatten. Letztlich wurde dem Kabinettsmitglied a. D. seine Berühmtheit zum Verhängnis. Es ist davon auszugehen, dass Herr Prof. Dr. Scholz Berufung einlegen wird.
Der Kreis der Zahlungspflichtigen wurde um die wohl bekannteste Person erweitert. Neben Herrn Walter Rasch, Herrn Matthias Ginsberg und Herrn Michael Turgut ist Herr Prof. Dr. Scholz nunmehr der vierte Verantwortliche, der für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Politikerfonds haften muss. Dem Bundesminister a. D. wurde vor allem das Werben mit seinem Bekanntheitsgrad, seiner vermeintlichen Seriosität und seiner fachlichen Qualifikation zum Verhängnis. Das LG Mosbach führt hierzu aus:
Der Beklagte Ziffer 5 [Herr Scholz Klarstellung des Verfassers] lässt sich zudem in der Produktinformation und den Zeitungsartikeln als Referenz für die Seriosität des Fonds und dessen Anlagekonzept benennen und beteiligte sich durch Interviews aktiv an der Werbung für den Fonds. Inhaltlich stellt er sich dabei selbst aufgrund seiner herausragenden fachlichen und auch politischen Stellung als Garant und Kontrollinstanz für den Deutsche Vermögensfonds I und die Einhaltung des Anlagekonzepts dar. Damit hat der Beklagte Ziffer 5 auch die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Prospektangaben übernommen.
Da im Beratungsgespräch die besondere Stellung von Herrn Prof. DR. Scholz erwähnt und herausgestellt wurde, haftet der Ex-Bundesverteidigungsminister mit seinem Privatvermögen.
Stellungnahme der Kanzlei Göddecke
Das Urteil ist zu begrüßen. Zuerst natürlich vor allem, weil es richtig und gut begründet ist. Das LG Mosbach hat die höchstrichterliche Rechtsprechung angewandt und sich bei …
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Bonn verurteilt Münchener Rechtsanwalt zu Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Das Landgericht Bonn hat am 12.03.2008 den Münchener Rechtsanwalt Michael von Waldthausen zur Zahlung von Schadensersatz an einen MSF-Anleger verurteilt. Rechtsanwalt von Waldthausen war Geschäftsführer der Treuhandkommanditistin, über die die…
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Berlin weist Berufung von Michael Turgut zurück
KAPITAL-RECHTINFO / Wie bereits an anderer Stelle auf dieser Internetseite berichtet wurde, hatte das Amtsgericht Neukölln Michael Turgut im Juli 2007 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Turgut legte Berufung beim Landgericht Berlin ein, die nun grandios schei…
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Landgericht Braunschweig verurteilt Michael Turgut mehrfach zu Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Mehrfach hat das Landgericht Braunschweig Herrn Michael Turgut am 19.03.2008 zur Zahlung von Schadensersatz an geprellte MSF-Anleger verurteilt. Es handelt sich hierbei um die ersten und wohl nicht letzten Verurteilungen Turguts durch das aus…
Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG: Kammergericht bestätigt Verurteilung von Walter Rasch
KAPITAL-RECHTINFO / Das in Berlin ansässige Kammergericht (KG) hat durch Urteil vom 11.02.2008 die Verurteilung von Herrn Walter Rasch durch das Landgericht Berlin bestätigt. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde nicht zugelassen. Die aus Anlegersicht erfr…
Futura Finanz GmbH & Co. KG: Finanzamt stellt Insolvenzantrag und Michael Turgut wird verhaftet
KAPITAL-RECHTINFO / Am 19. Dezember 2007 hat das Finanzamt beim Amtsgericht Hof Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens ueber das Vermoegen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen fuer Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) gestellt. Nur ein…
Futura Finanz GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren ist eroeffnet
KAPITAL-RECHTINFO / Mit Beschluss vom 09. Januar 2008 hat das Amtsgericht Hof auf Antrag des Finanzamtes das Insolvenzverfahren ueber das Vermoegen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen fuer Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG (Futura Finanz) eroeffnet. Zum…
MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG u. Co. KG: Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) bald bestandskräftig?
KAPITAL-RECHTINFO / Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/ Main hat am 11.10.2007 eine Klage der Fondsgesellschaft gegen die Untersagungsverfügung der BaFin vom 15.06.2005 abgewiesen. Das VG hielt die Klage schon für nicht zulässig, da die Fondsgesellschaft nicht m…
Futura Finanz GmbH u. Co. KG: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung
KAPITAL-RECHTINFO / Am 28.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Futura Finanz GmbH u. Co. KG (Futura Finanz) mit kurzer Begründung zurück gewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.07.2006, welches die…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
