Die Luft wird dünner für Gern-Schnell-Fahrer:
Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs können sich aus der erheblichen oder wiederholten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde kann in einem solchen Fall gem. § 11 III 1 Nr. 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen, auch wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind und deshalb Maßnahmen nach dem Punktsystem des § 4 III Straßenverkehrsgesetz (StVG) (noch) nicht ergriffen werden können.Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Beschluß vom 21. 11. 2006 – 12 ME 354/06.
Der Verkehrsteilnehmer hatte im Januar und April 2005 zwei erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts (32 km/h und 47 km/h) begangen, wobei es sich bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22.04.2005 um eine Art “Sprintrennen” gehandelt habe, bei dem der Autofaher sein Kraftfahrzeug innerhalb einer Strecke von 100 m von Schritttempo auf 85 km/h beschleunigt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Beschleuniger daraufhin zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU / vulgo: Idiotentest) zur Frage seiner Kraftfahreignung auf. Nach Nichtbeibringung des Gutachtens entzog sie ihm die Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an.
Nach dem Bußgeldkatalog hatte der Kandidat sieben Punkte (drei für die 32 km/h und vier für 47 km/h). Trotzdem gab es die MPU-Anordnung, die eigentlich erst für 14…
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