Motorräder und Schlaglöcher
am 23.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.comEin Motorradfahrer, der auf einer Nebenstraße, die vorwiegend vom landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wird und daher uneben ist, mit seinem Motorroller in ein Schlagloch gerät und stürzte, erhält von der zuständigen Gemeinde keinen Schadensersatz. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgericht Osnabrück. Es führte zur Begründung aus, dass die beklagte Gemeinde für die Straße grundsätzlich zwar eine Verkehrssicherungspflicht traf. Der Umfang dieser Verkehrssicherungspflicht sei allerdings von der Art und von der Häufigkeit …
Oberlandesgericht Hamm: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße
Lichtenrader Notizen / Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.05.2004, Aktenzeichen: 9 U 208/03, hat die Berufung einer Frau zurückgewiesen. Die Frau war beim Ãœberqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt …
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Kommunen für Gemeindestraßen
Recht und Alltag / Frostaufbrüche an Straßen pflegen zwar im Winter aufzutreten. Doch mit aus ihnen folgenden Fahrbahnunebenheiten auf Ortsverbindungsstraßen sollten Verkehrsteilnehmer auch im Sommer rechnen und sie bei ihrer Fahrweise berücksichtigen. Denn die str…
BGH: Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
Rechtblog / Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden. Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pausch…
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt
Handakte WebLAWg / Mit seinem Urteil hat das OLG Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm…
BVerwG 9 VR 12.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs; sofortige Vollziehbarkeit; Klagebefugnis; Einziehung einer Straße; Abwägungsgebot; eigene Belange einer Gemeinde; Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde; Veränderung der Verkehrsinfrastruktur…
Gemeinde haftet für Schäden durch Mäharbeiten privater Firmen
RA J. Melchior, Wismar / Die beklagte Gemeinde hatte durch eine private Firma innerorts Mäharbeiten am Straßenrand durchführen lassen. Hierbei flog ein Stein in die Windschutzscheibe des vorbeifahrenden PKWs des Klägers. Die Gemeinde bzw. der die vertret…
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Bauzaun
Recht und Alltag / Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn die Betonfüße, auf denen ein Bauzaun steht, ca. 30-40 cm in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen. Ein Schadenersatzanspruch wegen des Sturzes über einen solchen Betonfuß best…
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