Motivirrtum rechtfertigt keine Anfechtung
am 17.01.2006 von http://log.handakte.de/Eine Erbausschlagung kann auch dann nicht wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende angenommen hat, seine Erklärung führe zum unmittelbaren Ãœbergang seines Erbteils auf bestimmte Miterben, …
OLG Zweibrücken: In Erbausschlagung kann nicht zugleich Anfechtung der Annahme gesehen werden
walfischbucht / OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.02.2006, Az. 3 W 6/06: Eine Erklärung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ist nicht schon in einer - möglicherweise verspäteten - Erbausschlagung zu sehen. Aus dieser Erklärung ergeben sich ke…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 28 Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ..…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Heute poste ich den letzten Artikel der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 in der deutschen Ãœbersetzung des Ãœbersetzungsdienstes der Vereinte Nationen, New York. Besser bekannt unter der Bezeichnung Allgemeine Erkl…
Europäische Menschenrechte im Cyberspace
mindermeinung.de / Der Europarat bereitet nach einem Bericht von Heise online eine Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor. Die Politische Erklärung über die Einhaltung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft wird derzeit vom Multidisciplinary Ad …
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Verspätet !
Juristisches und Sonstiges / Das Begehren des Drittschuldners....auf Zuspruch von Kosten für seine Erklärung vom 15.2.2007 wird abgewiesen. BEGRÃœNDUNG: Kosten für die Erklärung stehen nicht zu, weil diese Erklärung verspätet abgegeben wurde. (Datum dieser Entscheidung: 2…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 17 (1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ....…
BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird.Im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung? Oder erst dann, wenn der Gläubiger diese Erklärung an…
Schwebezeit: Vertragsstrafe und Erledigung bei Abgabe einer Unterlassungserklärung
LAWgical / Wird eine Abmahnung ausgesprochen, wird damit zumeist die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen verbunden. In der Regel ist diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorformuliert. Zumindest wenn di…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ... Fortsetzung folgt ....…
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 12 Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen sol…
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Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik mit Sitz in Nordkirchen, Düsseldorf und Würzburg, gibt Steuer- und Wirtschafts-Informationsdienste heraus. Unsere Zielgruppen sind Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer. Die Theme…
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