Mordfall Unterseen - Urteil bestätigt
am 28.06.2006 von http://www.strafprozess.chDas Bundesgericht hat das Urteil des Berner Obergerichts im Mordfall Unterseen (vgl. dazu die früheren Beiträge der NZZ hier und hier) gegen eine staatsrechtliche Beschwerde der Täter geschützt (Urteil 1P.787/2005 vom 06.06.2006). Diese hatten so ziemlich alles beanstandet, was gegen ein psychiatrisches Gutachten und gegen die Gutachter selbst mit staatsrechtlicher Beschwerde gerügt werden kann.
George Soros: Urteil bestätigt
Handakte WebLAWg / Der Finanzmagnat George Soros ist am Mittwoch in Paris des Insiderhandels schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Soros wurde für schuldig befunden, 1988 illegal Anteile an der Großbank Sociét…
Zuletzt auch noch prozessual gestolpert
strafprozess / Der (voraussichtlich) abschliessende Entscheid des Bundesgerichts im Fall des ehemaligen Gemeindepräsidenten von Leukerbad ist online (6S.127/2006 vom 16.02.2007). Auf die staatsrechtliche Beschwerde konnte das Bundesgericht allerdings gar nicht ein…
Teilerfolg für Peter Friederich
strafprozess / Mit Entscheid 6S.293/2005 vom 24.02.2006 hat das Bundesgericht das Urteil des Bundesstrafgerichts gegen Peter Friederich aufgehoben (s. dazu meine früheren Beiträge hier und hier). Das Bundesstrafgericht hat Bundesrecht verletzt, indem es teilweis…
Erfolgreiche Laienbeschwerde
strafprozess / In einem gegen vier Polizisten der Stadtpolizei Zürich eingestellten Verfahren musste der Kassationshof des Bundesgerichts auf eine Laienbeschwerde (BGE 6S.9/2006 vom 09.02.2006) hin folgende feststellungen machen:Dabei ist zunächst festzuhalten,…
Mordfall Carolin: Untersuchungsausschuss des Landtages beginnt Arbeit
walfischbucht / Das Gremium werde zuerst die gegen die Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe im Mordfall Carolin (vgl. z.B. hier und hier m.w. Links) untersuchen, hieß es in der svz. Anschließend werden wir aufklären, ob es im Rahmen der siebenjährigen Haft d…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Kollusionsgefahr bis über die Hauptverhandlung hinaus
strafprozess / Mit Urteil vom 13. Januar 2006 (1P.857/2005) weist das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Hafterstreckungsentscheid ab. Hier wundert mich - im Gegensatz zu früheren Kollusionsfällen (vgl. etwa hier) - nicht das Urteil des B…
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