Mordfall Carolin - Sellering verteidigt Justiz in M-V
am 16.11.2005 von http://walfischbucht.wordpress.com
Im Fall des gestern wegen Mordes verurteilten Maik S. hat sich M-Vs Justizminister Sellering in einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Kritik am Vorgehen der Justiz geäußert:
Nach Würdigung der gesamten Sach- und Rechtslage ist es aber keiner der handelnden Personen als Fehlverhalten vorzuwerfen, dass der jetzt Verurteilte trotz fortbestehender Gefährlichkeit nach Verbüßung seiner Haftstrafe entlassen werden musste. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung lagen nicht vor, sodass der Staatsanwältin nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie keinen Antrag gestellt hat. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Stralsund in seiner Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde des Vaters von Carolin dargelegt. Das wird vom Generalstaatsanwalt, der in seine Prüfung auch die Erkenntnisse aus dem jetzt abgeschlossenen Prozess einbezogen hat, in seiner heutigen Erklärung bestätigt. Sellering verwies ausdrücklich auf den Inhalt dieser Erklärung des Generalstaatsanwalts. ...
... Obwohl (die ) Gefährlichkeit (des Täters) schon bei der Verurteilung …
Sagen, was andere hören wollen
walfischbucht / Einen Tag vor dem Beginn der Hauptverhandlung in der Mordsache Carolin vor dem Landgericht Rostock (vgl. hier Pressemitteilung auf mv-justiz) übt sich M-V`s Justizminister Sellering im Wellenreiten: Die Uetersener Nachrichten melden: Mecklenburg-Vo…
Das letzte Wort oder Schweigen ist Gold
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Vor dem Landgericht Rostock wird heute im Mordfall Carolin das Urteil gegen den 29-Jährigen Angeklagten erwartet. Der einschlägig vorbestrafte junge Mann hatte die Tat in seinem Schlusswort am Freitag indirekt gestanden. Nach mehrtägigem Schweige…
Höchststrafe im Mordfall Carolin
walfischbucht / Im Fall der im Juni vergewaltigten und erschlagenen Carolin hat das Landgericht Rostock den Angeklagten für schuldig befunden und bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Anschließende Sicherun…
Bayerische Bundesratsinitiative zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
strafblog / Wie Agence France-Presse (AFP) heute mitteilte, will Bayern eine Bundesratsinitiative einleiten, um die Möglichkeiten der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Landesjustizministerin Merk wolle erreichen, dass die nacht…
Mordfall Carolin: Politische Folgen III
walfischbucht / Zur Geschichte der Angelegenheit bisher vergleiche z.B. hier, hier und hier. Nachdem die oppositionelle CDU-Fraktion einige Fragen im Zusammenhang mit der Entlassung des späteren Täters in einem Untersuchungsausschuss klären will hat Justizminist…
Rechtfertigung der Justiz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Walfischbucht berichtet: Im Fall des gestern wegen Mordes verurteilten Maik S. hat sich M-Vs Justizminister Sellering in einer Pressemitteilung des Justizministeriums zur Kritik am Vorgehen der Justiz geäußert. Nach Würdigung der gesamten Sach-…
Rechtsausschuss des Landtags M-V erörtert erneut Mordfall Carolin
walfischbucht / Wie ln-online hier berichtet, hat sich der Rechtsausschuss des Landags M-V entschlossen, seine Zeit heute zum wiederholten Male mit der Frage zu verbringen, ob sich die Justiz bei der Entlassung des Täters im Mordfall Carolin korrekt verhalten hat.…
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der…
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Die heutige Entscheidung des 1. Strafsenats ist die erste des BGH, die zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b Abs. 1 StGB ergeht. Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist erst am 29. Juli 2004 in Kra…
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