Monopolkommission lehnt Zwangsabtrennung von Energienetzen ab

Berlin (Reuters) - Eine Zwangsabtrennung der Fernleitungsnetze von den Stromkonzernen wird nach Einschätzung der Monopolkommission des Bundes dem Wettbewerb nicht entscheidend helfen.

Das eigentliche Problem am Markt, die Abhängigkeit von wenigen Produzenten, würde damit nicht gelöst, sagte der Kommissionsvorsitzende Jürgen Basedow am Mittwoch in Berlin. Beim Gas sie eine Entflechtung erst recht falsch, da man hier überwiegend von ausländischen Lieferanten abhängig sei.

Die von der EU-Kommission betriebene eigentumsrechtliche Trennung stelle zudem einen erheblichen Eingriff in private Rechte dar, die langwierige Streitigkeiten zur Folge haben könne. Basedow befürwortete hingegen eine Verschärfung der Entflechtungsvorschriften und strengere Auflagen für die Netzgesellschaften.

Die Monopolkommission stellte sich damit im Kern hinter die Position der Bundesregierung und weiterer Staaten im Streit mit der EU-Kommission.

Die Kommission berät als unabhängiges Gremium die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie veröffentlicht zweimal im Jahr ein Hauptgutachten und darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Sondergutachten.