Monopol von Rechtsanwälten soll gelockert werden
am 02.02.2007 von http://log.handakte.de/
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurde, will in begrenztem Umfang auch Nicht-Juristen eine Rechtsberatung ermöglichen. Bereits beschlossene Sache sind dagegen neue Regeln im Insolvenzrecht.
Neben der Lockerung des Monopols von Rechtsanwälten sollen Dienstleistungen wie Testamentsvollstreckungen oder Fördermittelberatung, die bislang Anwälten vorbehalten sind, künftig auch von Steuerberatern oder Banken übernommen werden können. Kernbereiche der Anwaltstätigkeit - wie etwa die Vertretung vor Gericht - bleiben aber unangetastet. (…)
Mit dem Gesetz, das keiner weiteren Zustimmung des Bundesrats mehr bedarf, wird auch die Auswahl des Insolvenzverwalters freizügiger gehandhabt. Die …
Rechtsberatungsverbot soll gelockert werden
Handakte WebLAWg / Abgemahnt wird bekanntlich alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Mittlerweile auch gar nicht öffentlich ausgesprochene Hausverbote in Foren oder von Dritten eingebrachte Bildunterschriften in Wikis, auch wenn der Abmahner damit den Vorfall erst …
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 11.10.2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet, das den Markt der Rechtsberatung neu ordnen soll und das alte Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ersetzen soll. Nach Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes war…
Bundesregierung: Insolvenzverfahren soll vereinfacht werden
Kanzlei Kremer / Mit dem Anfang November von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BT-Drucksache 16/3227, Download pdf, einschließlich Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung)…
Der Lü shi in Deutschland
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Bundesjustizministerium hat sich mal wieder eines drängenden Problems angenommen: ab demnächst dürfen auch chinesische Rechtsanwälte in Deutschland tätig werden: Jüngst hat das Bundesministerium der Justiz den Weg bereitet, chinesischen Re…
Zypries lockert Regeln für Rechtsberater
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen zulassen. Das Verbot der Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll nach Angaben aus Branchenkreisen aufgehoben werden. Berufsgr…
Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer Rechtsanwälte beim BGH
Handakte WebLAWg / Die bundesweit einzigartige Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim BGH ist als rechtmäßig bestätigt worden. Das geltende Wahlverfahren ist nicht zu beanstanden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde eines Anwalts ab, der in den exklus…
“Verfahrensbegradigung”
InsoBlog.de / Der Bundestag hat am 1. Februar 2007 der “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens” in der Fassung nach den Änderungswünschen des Rechtsausschusses durchgewunken. Die Verfahrensbegradigungen für das Regelinsolve…
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstagabend in den Bundestag eingebracht wurde, will in begrenztem Umfang auch Nicht-Juristen eine Rechtsberatung sowie die Übernahme weiterer bislang Anwälten vorbehaltenen Aufgaben erm&oum…
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