Monika Harms in der Kritik
am 25.04.2008 von Handakte WebLAWgPolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken haben Generalbundesanwältin Monika Harms scharf kritisiert. Für die wiederholte rechtswidrige Praxis der Bundesanwaltschaft trage Harms die “politische Verantwortung“, sagte der grüne Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Sonntag. Mit “demonstrativen Propagandaaktionen” habe die Bundesanwaltschaft das politische Ziel …
Monika Harms ist neue Generalbundesanwältin
strafblog / faz.net bringt eine interessante Kurzbiografie der neuen Generalbundesanwältin Monika Harms, die seit 1987 Richterin am Bundesgerichtshof war und jetzt zur höchsten Anklägerin der Republik anvancierte. Man mag zu Frau Harms stehen, wie man will, a…
Neue Generalbundesanwältin: Monika Harms
Jurabilis / Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, wird Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach Informationen des SPIEGEL soll Bundesjustizministerin Brigit…
Harms kritisiert gängige Praxis von «Deals»
Handakte WebLAWg / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwickl…
Monika Harms kritisiert Deal-Kultur
Jurabilis / Die künftige Generalbundesanwältin Monika Harms hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms angesichts der immer stärker um sich greifenden Entwick…
Wütende Generalbundesanwältin
kanzlei-hoenig.info / Harms wütet ohne Folgen So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in der taz. Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgericht…
Künftige Generalbundesanwältin kritisiert Praxis von Prozessabsprachen und geplante gesetzl. Regelung
walfischbucht / Die künftige erste Generalsbundesanwältin Monika Harms, derzeit noch Richterin am Bundesgerichtshof, ... hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen über Strafurteile heftig kritisiert. «Wir fahren den Strafprozess vor die Wand», sagte Harms …
BGH-Richterin Monika Harms soll Generalbundesanwältin werden
strafblog / Der SPIEGEL berichtet in einem Artikel seiner morgigen Ausgabe, der heute bereits online gestellt wurde, von einer für die deutsche Strafjustiz bedeutenden Personalie. Danach wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Übereinstimmung mit Bunde…
Vorlesung der Generalbundesanwältin
mindermeinung.de / Am 23. Januar 2007 (Dienstag) hält die ehemalige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und heutige Generalbundesanwältin Monika Harms eine Vorlesung zum Revisionsrecht an der Universität Halle. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Vorlesung…
Ermittlungsberichte im Internet veröffentlicht
Handakte WebLAWg / Knapp 20 Jahre nach dem Tod des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) verlangt der Anwalt der Familie die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Bis heute ist der Fall ungeklärt, 1998 wurden die Ermittlungen eingestell…
Buback-Mord: GBA hat Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski eingeleitet
strafblog / Generalbundsanwältin Monika Harms hat rp-online zufolge heute morgen in Karlsruhe mitgeteilt, dass den gegen früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beteiligung an der Ermordung ihres seinerzeitigen A…
Klage gegen Generalbundesanwältin
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Ein, im Fall der versuchten Anschläge auf die Bahn in Köln, urspünglich als Hauptverdächtiger angesehener Student verklagt nun die Generalbundesanwältin Monika Harms auf Schadensersatz. Grund: Obwohl der Student im Herbst wie…
“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
LawBlog / Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und: Das ist doch kein Selbstzwec…
Zur Wirkungslosigkeit befördert? Oder: Wie man den bockigen Gärtner ruhigstellt…
mepHisto-bLAWg / 123recht.net berichtet über den Führungswechsel beim obersten deutschen Instanzgericht: “Der Bundesgerichtshof (BGH), die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, bekommt zum 1. Februar einen neuen Präsidenten. Dass die Union in dem…
Hamburgerin wird „Chefanklägerin“
ElbeBlawg / Wie Spiegel Online in einer Vorabmeldung mit der etwas reißerischen Überschrift „Richterin soll Terroristen jagen“ berichtet, soll die Vorsitzende Richterin am 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, Nachfolgerin de…
BGH erlässt Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Iraker
strafblog / Wie tagesschau.de berichtet, hat der BGH Haftbefehl gegen einen schon am Montag festgenommenen 36-jährigen Iraker erlassen, der verdächtigt wird, die als terroristisch geltende Organisation Ansar al Islam von Deutschland aus logistisch und finanzie…
Griefahn vs. “Bild”
Handakte WebLAWg / Monika Griefahn, Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, wehrt sich gegen den Verdacht, sie habe eine Quote für deutsche TV-Serien im Fernsehen gefordert. Stattdessen erklärt sie “anlässlich irreführender Berichte durc…
» Hans-Christian Ströbele – Wikipedia
» Monika Harms - Wikipedia
» taz.de - Verfassungsrichter über Pressefreiheit: "Nicht einschüchtern lassen"
Der Anfang April ausgeschiedene Verfassungsrichter glaubt nicht, dass der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt. Besorgt ist er eher, dass Journalisten zur Selbstzensur aus ökonomischer Rücksicht greifen.
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