Monatsrückblick Mai

Was waren die wichtigsten Themen des Vergabeblogs im Mai? Unser Monatsrückblick gibt die Antwort.

1. ÖPP: Gleich zwei interessante Entscheidungen gab es zum Thema ÖPP: So entschied das OLG Celle (Beschluss v. 26.04.2010 – 13 Verg 4/10), das die Pflicht, den Mittelstand durch die Vergabe von Fach- und Teillosen zu berücksichtigen, jedenfalls bei ÖPP-Projekten nicht uneingeschränkt gilt (zum Artikel vom Dr. Jan Seidel). Der EuGH entschied (Urteil vom 6.5.2010 – C-145/08), dass bei einem gemischten PPP-Auftrag aufgrund des dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Teils der gesamte Auftrag nicht ausschreibungspflichtig ist (zum Artikel von Dr. Mathias Mantler).

2. “Unverzügliche” Rüge: Ist die Anforderung an die Bieter, Rügen „unverzüglich“ zu erheben, nach der EuGH-Rechtsprechung vom Januar diesen Jahres mit dem Europarecht vereinbar? Einige Vergabekammern meinen nein, die VK Bund meinte ja. Wir unterzogen die Frage einer rechtlichen Analyse (zum Artikel von Dr. Rainer Noch).

3. Projektanten: Die neue VOL/A wird sowohl für nationale als auch für europaweite Vergabeverfahren eine Regelung zur sogenannten Projektantenproblematik enthalten (zum Artikel von Julie Wiehler, LL.M.).

4. Zuschlagskriterien: Auswahl und Gewichtung der Zuschlagskriterien entscheiden darüber, ob der öffentliche Auftraggeber im Ergebnis der Ausschreibung eine möglichst hochwertige und seinem Bedarf entsprechende Leistung erhält oder nicht. Grund genug für den Vergabeblog, diesem Thema eine eigene neue Beitragsserie zu widmen (zum ersten Artikel der neuen Serie von Dr. Christian-David Wagner).

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