Monatsrückblick Juli

Was waren die wichtigsten vergaberechtlichen wie –politischen Themen im Juli? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die kompakte Antwort.

1. Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft

Am 23. Juli ist das umstrittene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten, das u.a. die Auftragnehmer verpflichtet, mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Weiterführende Informationen finden Sie im Beitrag von Marco Junk hier.

2. Vertragsänderungen: Vertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet vergaberechtswidrig

Wesentliche Änderungen eines bestehenden Vertrages führen bekanntermaßen zur Pflicht, diesen neu auszuschreiben. Daran erinnerte das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 21.07.2010 – VII-Verg 19/10). Der Vertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH sah ursprünglich vor, dass die DB Regio die S-Bahn-Linien bis 2018 betreiben solle, ein später geschlossener Vergleichsvertrag erweiterte diesen Zeitraum bis zum Jahr 2023. Dementsprechend müsse nach Ansicht des OLG der Betrieb neu ausgeschrieben werden. Weitere Informationen hier.

3. Betriebliche Altersvorsorge bei Kommunen ausschreibepflichtig

Die private Versicherungswirtschaft dürfte den Champagner geordert haben: Am 15. Juli entschied der EuGH (Az.: C-271/08), dass die bisherige Praxis zahlreicher Städte und Gemeinden, Rahmenvereinbarungen über die betriebliche Altersvorsorge ohne vorherige Ausschreibung mit tarifvertraglich ausgewählten Versorgungsträgern abzuschließen, europarechtswidrig ist. Die betriebliche Alte…