Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im März beschäftigten:
Überblick e-Commerce & Wettbewerbsrecht: BGH zu Anforderungen an irreführende Behauptungen sowie Bedeutungsgehalt des Startpreises · OLG München gegen doppelte 40-€-Klausel · Tätowierstudio ist kein Konzertsaal · im Verbrauchergeschäft vor Rücktritt keine Fristsetzung bei mangelhafter Ware · LG Detmold zum vorzeitigen Abbruch einer ebay-Auktion · unvollständiges Impressum immer noch keine Bagatelle Immaterialgüterrecht feat. Marken- und Domainrecht: EuGH zur öffentlichen Wiedergabe · BGH-Entscheidungen Echtheitszertifikat und Landgut Borsig · OLG Hamburg zu RapidShare Facebook: LG Berlin erklärt Facebooks «Freundefinder» und Nutzungsbedingungen für unzulässig · außerordentliche Kündigung nach unflätiger Äußerung gegenüber Facebook-Freunden Datenschutz: BAG zum Widerruf der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Sonstiges: Keine Offenlegung des Terminkalenders der Bundeskanzlerin e-Commerce & WettbewerbsrechtDer Button kommt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zur irreführenden Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich (Az. I ZR 202/10):
Eine Irreführung ist erst dann anzunehmen, wenn eine Werbeaussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen.
Intersport war gegen Karstadt vorgegangen, das sich als Marktführer im Sortimentsfeld Sport bezeichnet hatte, obwohl die zur Intersport-Gruppe zusammengeschlossenen Einzelunternehmen insgesamt mehr Umsatz erzielen. Eine Irreführung könne sich – so der BGH – daraus aber nur dann ergeben, wenn das von der Karstadt-Werbung angesprochene Publikum die zur Intersport-Gruppe gehörenden Einzelunternehmen als wirtschaftliche Einheit ansieht. Dieser Frage muss das OLG München nun nachgehen.
In einer weiteren Entscheidung stellte der BGH fest, dass der niederige Startpreis (1 €) einer Onlineauktion keinen Aussagegehalt hinsichtlich der Beschaffenheit der angebotenen Ware hat (konkret: Originalprodukt vs. Fälschung). Da der Endpreis aus den Höchstgeboten der Interessenten gebildet wird, könne auch ein mehrere Tausend Euro teures Luxus-Handy könne mit einem Startpreis von 1 € angeboten werden (Az. VIII ZR 244/10, Urteil vom 28. März 2012, Volltext liegt noch nicht vor).
Das Oberlandesgericht (OLG) München stellt sich gegen die Lehre von der doppelten 40-€-Klausel (Az. 29 W 212/12). Der übrigen bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zufolge muss die Abwälzung der Rücksendekosten von bis zu 40 € teurer Ware gesondert in den AGB vereinbart werden. Der Verbraucher ist demnach doppelt mit der 40-€-Klausel konfrontiert, nämlich in der Widerrufsbelehrung und in den AGB (siehe Rücksendekosten im A-Z des Onlinehandels). Das OLG München dagegen lässt die Wiedergabe einer entsprechenden Widerrufsbelehrung innerhalb der AGB …
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. April 2012 auf http://anwaltniemeyer.de.
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Internet-Law | 21. März 2012 — Der BGH hat mit einem heute im Volltext veröffentlichten Urteil vom 28. September 2011 (Az.: I ZR 188/09) eine äußerst intere…
ipweblog.de | 23. März 2012 — BGH, Urteil vom 28. September 2011 – I ZR 188/09 – Landgut Borsig Amtlicher Leitsatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft, …
IT-Blawg | 5. April 2011 — Das BAG entschied am 23. März 2011 (10 AZR 562/09), dass hinsichtlich des Widerrufs einer Bestellung zum Beauftragten für Dat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2011 — BAG, Urteil vom 23.03.2011, Az. 10 AZR 562/09 § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG, § 626 BGB Das BAG hat laut der Pressemitteilung N…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 20. März 2012 — 1. Der Inhaber eines Markenrechts kann nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL (Richtlinie 2008/95/EG) der durch § 24 Abs. 2 MarkenG in das de…
kanzlei.biz | 20. April 2012 — Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die inoffizielle Bezeichnung eines Landgutes sich soweit verselbstständigen kan…
Datenschutzbeauftragter Online | 24. März 2011 — Das Bundesarbeitsgericht (“BAG”) hat mit Urteil vom 23. März 2011 (Az. 10 AZR 562/09) entschieden, dass nach § 4 f Abs. 3 Satz …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. April 2012 — 1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht…
Facebook zeigt vor Gericht sein wahres Gesicht
Allein auf der deutschen Informationsseite zum Entwurf neuer Geschäftsregeln für das soziale Netzwerk sind über 36.000 Kommentare eingegangen. Die Kalifornier müssen nun eine Abstimmung durchführen.
