Monatelang muss man sich hier solch asoziales Verhalten von Dir Arschloch gefallen lassen
am 12.03.2008 von Statt allerDiese Zeilen fanden den Weg in meinen Briefkasten. Leider hat sich bisher keiner meiner Hausbewohner zu dem Schreiben bekannt - womöglich fehlt es ihm trotz der Drohungen in den letzten Zeilen eben doch an den nötigen Cojones. Aber das ist eine andere Frage...Interessant für unsere Zwecke ist der strafrechtliche Aspekt. Interessant deswegen, weil ich nicht der Verursacher des monierten Lärms bin. Der unbekannte Autor hat sich schlicht im Briefkasten geirrt. Hat er sich dennoch wegen Beleidung (§ 185 StGB) strafbar gemacht, die ausweislich des § 15 StGB vorsätzliches Handeln erfordert oder liegt ein Tatumstandsirrtum vor, der den Vorsatz entfallen lässt (§ 16 I 1 StGB)?Dabei stellt sich die Frage nach der Abgrenzung eines (unbeachtlichen) error in persona von der (beachtlichen) aberratio ictus.Eine (vermeintlich) ähnliche Konstellation hatte das BayObLG zu entscheiden (JZ 1986, S. 911) und dabei folgenden Leitsatz aufgestellt (eine Fallbearbeitung findet sich in der Jura 2005, S. 273 ff. [Fahl]):Wer am Telefon eine Äußerung gebraucht, die die Ehre des Angesprochenen verletzt, verwirklicht grundsätzlich auch dann den äußeren und inneren Tatbestand der Beleidigung, wenn der Angesprochene ein anderer ist, als der Täter annimmt. Dies gilt jedoch in der Regel …
Bei Zahlungsunfähigkeit liegt der Tatbestand nach § 266a StGB grundsätzlich nicht vor
InsoBlog.de / In fast jedem Insolvenzverfahren mit gewerblichem Hintergrund melden die Krankenkassen zur Tabelle Schadensersatzansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Tabelle an. Dabei werden Ansprüche gemäß § 266a StGB in Verbindung mi…
Verkauf von Anti-Nazi Symbolen ist strafbar
medien-gerecht / In einem Aufsehen erregenden Prozess hat das Landgericht Stuttgart nun das Urteil gesprochen. Der Verkauf von T-Shirts, für den Protest gegen Rechts gedacht, auf denen Hakenkreuze oder ähnliche Symbole dargestellt sind, ist strafbar. Daran ändert…
Eine Straftat des Staatsanwalts
kanzlei-hoenig.info / Gegen meinen Mandanten wird ein Ermittlungsverfahren geführt. Ich weiß, wie und wo ich meinem Mandanten erreichen kann. Das weiß die Staatsanwaltschaft nicht. Deswegen ruft der Staatsanwalt bei uns an und befragt zunächst eine Mi…
Der Holzklotz-Mord von Oldenburg?
chris.blog » Jura / Ein Unbekannter wirft einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke, der die Windschutzscheibe eines vorbeikommenden Autos durchschlägt und die Beifahrerin tötet. Im Zusammenhang mit diesem Fall, der sich kürzlich in Oldenburg ereignete, und von dem n…
OLG Stuttgart: Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern - Kein Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB ohne Konkretisierung von Tatzeit und Tatort.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unter einer Aufforderung im Sinne des § 111 StGB ist jede Kundgebung zu verstehen, die den Willen des Täters zu erkennen gibt, von dem Aufgeforderten ein bestimmt bezeichnetes kriminelles Tun oder Unterlassen zu verlangen. Schon die Formuli…
Fahrerlaubnisentziehung wegen charakterlicher Ungeeignetheit
Recht und Gesetz / Der Grosse Senat für Strafsachen beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis auch ohne konkrete Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgen kann (BGH NJW 2005, 1957). Bisher war es möglich dem Täter die Fah…
Marco W.: Anklage auch in Deutschland möglich
LawBlog / Der in der Türkei inhaftierte 17-jährige Deutsche Marco W. hat seine Darstellung des “Flirts” mit einer 13-jährigen Britin drastisch geändert. stern.de zitiert ihn so: In einem Zimmer habe er das Mädchen umarmt. “Sie hat mich g…
Beleidigung
chris.blog » Jura / Es gibt Straftatbestände, deren Existenz regelmäßig zu allgemeiner Verblüffung führt. Dazu gehört § 185 StGB, der besagt: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels eine…
