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MoMiG im Rechtsausschuss beschlossen

am 18.06.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen

Heute hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung in Sachen MoMiG für die abschließende Plenarsitzung in der nächsten Woche beraten und verabschiedet.

Neu bzw. anders gegenüber dem Regierungsentwurf:


Gründung einer Unternehmergesellschaft im vereinfachten Verfahren mit einem notariellen Musterprotokoll

Beibehaltung des Mindeststammkapitals

Gesellschafterhaftung für die Schädigung der Gesellschaft durch inhabile Geschäftsführer

Keine Befreiung von Geldeinlage bei verdeckter Sacheinlage, aber Anrechnung des Vermögenswerts auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht

Einführung eines genehmigten Kapitals (§ 55a GmbHG)

Überschuldungsstatus: Nachrangvereinbarung erforderlich, sonst Passivierung von …

Rechtsausschuss empfiehlt Änderungen des MoMiG-Entwurfs

Lichtenrader Notizen / Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung eine noch nicht veröffentlichte Beschlussempfehlung zum MoMiG beschlossen. Einzelheiten in den Unternehmensrechtlichen Notizen.…

Bundesratsausschüsse zum MoMiG

Unternehmensrechtliche Notizen / Die Ausschüsse des Bundesrats haben zur Vorbereitung der am 6.7. 2007 anstehenden BR-Beratung des MoMiG getagt. Wichtige Kernpunkte der Reform sind von den Ausschüssen ohne Beanstandung gebilligt worden (Rückkehr zum bilanziellen Denken bei Kapit…

Bundesratsausschüsse zum MoMiG

Unternehmensrechtliche Notizen / Die Ausschüsse des Bundesrats haben zur Vorbereitung der am 6.7. 2007 anstehenden BR-Beratung des MoMiG getagt. Wichtige Kernpunkte der Reform sind von den Ausschüssen ohne Beanstandung gebilligt worden (Rückkehr zum bilanziellen Denken bei Kapit…

MoMiG: Nutzungsüberlassung reloaded

Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat auf Vorschlag des Rechtsausschusses eine Regelung zur Nutzungsüberlassung im MoMiG getroffen. § 135 Abs. 3 InsO wird lauten: “Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung über…

Bleibt das Stammkapital der GmbH auch nach dem MOMiG bei 25.000 Euro?

Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Nachdem über längere Zeit nicht viel über die gesetzgeberischen Aktivitäten auf dem Gebiet des MoMiG zu berichten war, gibt es nun möglicherweise eine überraschende Veränderung: Status Recht berichtet in seiner aktuellen Ausgabe davon, dass de…

MoMiG: Unternehmergesellschaft Herbst/Winter 2008

Lichtenrader Notizen / Prof. Dr. Ulrich Seibert, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität und Direktor des Instituts für Unternehmensrecht berichtete am 11.06.2008, dass der BT-Rechtsausschuss in seiner abschließ…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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