MoMiG im Bundestag
am 26.06.2008 von http://notizen.duslaw.eu
Heute wurde das MoMiG in 2/3. Lesung im Bundestag beschlossen.
Text hier …
Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Be
Rechtsausschuss empfiehlt Änderungen des MoMiG-Entwurfs
Lichtenrader Notizen / Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung eine noch nicht veröffentlichte Beschlussempfehlung zum MoMiG beschlossen. Einzelheiten in den Unternehmensrechtlichen Notizen.
MoMiG: 2. und 3. Lesung im Bundestag jetzt voraussichtlich am 26. Juni 2008
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Prof. Ulrich Noack hat sicherlich nicht Unrecht, wenn er in seinem blog bezüglich des MoMiG von nicht gerade aktionistischer Gesetzgebung spricht und darauf hinweist, dass die Vorstellung des Referentenentwurfs nun mittlerweile bereits zwei Jahre zu
MoMiG: Nutzungsüberlassung reloaded
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat auf Vorschlag des Rechtsausschusses eine Regelung zur Nutzungsüberlassung im MoMiG getroffen. § 135 Abs. 3 InsO wird lauten: “Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung über
GmbH-Reform - Änderungen des MoMiG durch den Bundestag
www.unternehmensjurist.de / Der Beitrag Das MoMiG - Änderungen durch den Bundestag von RAin Annika Böhm von der DIHK (NJW Heft 30/2008 vom 18. Juli 2008) wurde als PDF-Dokument bei beck-aktuell veröffentlicht.
Redigiertes Wortprotoll der Anhörung des Rechtsausschusses zum MoMiG
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Es liegt nun das Protokoll der 85. Sitzung des Rechtsausschusses (Öffentliche Anhörung) in redigierter Fassung vor (pdf-Dokument).
Warum ist der Gesetzgeber so überlastet?
Jurabilis / Wenn man den hib-Newsletter abonniert und sich die Überschriften anschaut, kann man sich den Grund schon denken:-Im Bundestag notiert: Computerspielepreis -Im Bundestag notiert: Munitionsreste in einem Schiffswrack in der Kadetrinne -Im Bunde
Der Schäfer-Bericht
Handakte WebLAWg / Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sachverständigen Professor Schäfer zur Beschattung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen hatte das Gremium entschieden, dass
Big Brother kommt näher
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen. Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll
BND-Affäre II
Handakte WebLAWg / Am 20. Februar hat die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über die Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs vorgelegt. Quelle: bundestag.de vom 27.2.2006
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in
ArbGG-Novelle eröffnet Gerichtsstand des Arbeitsorts
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche das Gesetz zur Änderung des SGG und des ArbGG verabschiedet. Unter anderem wird § 48 ArbGG um einen neuen Absatz 1a ergänzt, der einen besonderen Gerichtsstand des Arbeitsortes eröffnet. Danach ist fü
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