Mörgele / Mengele
am 06.02.2008 von strafprozess
Einmal mehr leistet sich der Bundespräsident eine verbale Entgleisung, diesmal gegen
NR Mörgeli, selbst kein Kind von Traurigkeit (vgl. dazu den
Beitrag der NZZ) …
Mörgele / Mengele: Die Bewältigung einer “Affäre”
strafprozess / Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientiert, wie es die Indiskretionen im Zusammenhang mit einer Sitzung der WBK(Mengele/Mörgele; s. meinen früheren Beitrag sowie die Beiträge im Tages
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten
Update 1: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwa
Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen. Kläger war der in Paraguay lebende deutsche Staatsangehö
Guido A. Zäch - Persönliche Erklärung statt Antworten
strafprozess / Am ersten Verhandlungstag hat Guido A. Zäch (s. meinen früheren Beitrag)von seinem Recht Gebrauch gemacht, Fragen nicht zu beantworten. Statt dessen hat er eine persönliche Erklärung verlesen und sich einmal mehr als Opfer menschenunwürdiger An
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte
update: Strafverfahren gegen 9-Jähriges Verkehrsopfer
strafprozess / Gemäss NZZ online hat das Schaffhauser Jugendgericht die 9-jährige Schülerin (s. dazu meinen früheren Beitrag) freigesprochen. Ein ausführlicher und lesenswerter Bericht findet sich im Tagesanzeiger (online nicht gefunden). Danach hat die Jugen
So weit ist es schon gekommen…
staatsrecht.info / Bevor ich mich in die Winterpause verabschiede, muss ich noch ein letztes Mal meiner Irritation Ausdruck verleihen. Ich hatte ja schon früher darauf hingewiesen, dass der Bundespräsident seine Befugnisse überschreitet, wenn er wegen Zweifeln an de
Gnadenlos
Heimspiel / Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch des wegen mehrfachen Mordes verurteilten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. “”Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen
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