Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?

Die Hauspostille titelt “Mörder Gäfgen bekommt 3000,00 Euro Schmerzensgeld“. Kann das sein? Im Artikel wird beschrieben, dass im Verkündungstermin heute als Grund angegeben wurde,

Die Zahlungen stünden Gäfgen zu, weil seine Menschenwürde bei dem Verhör im Jahr 2002 schwer verletzt worden sei

Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot – was der Täter wußte – als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal “außer der Norm” geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht… aber ich frage mich: Wenn der “Gefolterte” wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen “der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden…”. Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der – wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde.

In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:

“Ein solcher Sonderfall kann auch vorliegen, wenn sich der Geschädigte leichtfertig verhalten hat… oder die vorsätzliche Schädigung provoziert hat (….) Fällt dem Geschädigten Vorsatz zur Last, besteht idR keine Ersatzpflicht (…) Ist das Verschulden des einen Teil…

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Themen: Urteil , Bgb , Schmerzensgeld , Schadensersatz , Opfer , Mitverschulden , Gäfgen , VerhÖr , Alltagswahnsinn , Aus Dem Inland , Mörder , 3000 Euro

Erschienen 4. August 2011 auf http://www.neubauerlaw.de.

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