Möllring: Bund muss Ankauf von Steuersünderdatei prüfen

Berlin (Reuters) - Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, die ihm angebotene Steuersünderdatei in jedem Fall zu prüfen.

"Wenn wir Daten bekommen, müssen wir dem natürlich nachgehen", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Ob die Daten dann auch gekauft werden sollten, hänge aber davon ab, ob sie verwertbar seien. Dem könne entgegenstehen, wenn die Daten widerrechtlich erlangt worden seien, sagte Möllring. Den Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge Daten von 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz für angeblich 2,5 Millionen Euro angeboten worden. Teilweise haben die betroffenen Bürger Steuern in Millionenhöhe nicht gezahlt.

Führende Unionspolitiker haben einen Ankauf gestohlener Bankdaten allerdings abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Risiko von Nachahmungstaten sei groß, wenn der Staat für gestohlene Daten Geld zahle. "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich zurückhaltend.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen, die Daten zu erwerben. "Wir können Ganoven nicht laufenlassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Wenn die Regierung auf diese Daten verzichte, "setzt sie sich einmal mehr dem Verdacht aus, ihre Politik an den Interessen einer Klientel von Wohlhabenden auszurichten".

Möllring räumte ein, dass mit einem Ankauf von möglicherweise illegal beschaffter Daten auch Nachahmer angelockt werden könnten. "Wir haben immer wieder Trittbrettfahrer." Der Staat dürfe niemanden zur Straftat anstiften, um an solche Daten zu kommen, sagte Möllring.