Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Der Angeklagte war in der Hauptverhandlung ausschließlich von Rechtsanwalt M. verteidigt worden, und zwar zunächst als Wahlverteidiger und dann als Pflichtverteidiger. Hierbei war er von der Vorsitzenden der Strafkammer nicht darauf hingewiesen worden, dass Rechtsanwalt M. in einem vorangegangenen Verfahren die Zeugin E. verteidigt hatte, die sich als Kronzeugin nach § 31 des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) zur Verfügung gestellt hatte und mit ihrer Aussage auch für seine Überführung von ausschlaggebender Bedeutung war. Der Vorsitzenden war dies bekannt, da sie auch die Sitzung gegen die Zeugin E. geleitet hatte. Der BGH war der Auffassung, dass die Vorsitzende aus ihrer prozessualen Fürsorgepflicht heraus jedenfalls verpflichtet gewesen wäre, den Angeklagten und den Verteidiger zu der Frage einer möglichen Interessenkollision des Verteidigers anzuhören, damit der Angeklagte entscheiden konnte, ob er trotzdem an dem Verteidger festhalten wolle. Jetzt wird die Sache - sicher mit einem anderen Verteidiger - erneut verhandelt werden müssen. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER