Mögen täten wir schon wollen ...

Wie heise berichtet, arbeitet das BKA "mit Hochdruck" am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit "Hochdruck" dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen. Entsprechende Schnüffelprogramme seien aber auch von anderen Ländern zu bekommen, die bereits Festplatten ausspähen, meinte Ziercke. Man könnte so jederzeit mit den verdeckten Durchsuchungen anfangen. Genauere Angaben, wie die erforderlichen Trojaner auf Zielrechnern installiert werden sollen, machte er nicht. Zugleich ging der SPD-Mann weiter davon aus, dass das geplante Ermittlungsinstrument angesichts der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen werde. „Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen" - merkt eigentlich wirklich niemand, wie hier wieder das Volk veralbert wird? Die unselige Thematik wird nun inzwischen seit Jahren diskutiert, und in Wirklichkeit steht die Technik noch gar nicht zur Verfügung?? Man kennt die Technologie nicht - jedenfalls nicht vollständig - , will hierüber aber schon Gesetze erlassen??? Nicht zu vergessen die Tatsache, dass man wegen (angeblich) „nicht mehr als zehn" Fällen pro Jahr bereits einen immensen Kotlateralschaden angerichtet und das - soweit noch rudimentär vorhandene - Vertrauen der Bürger in die Politik irreversibel geschädigt hat.