Mögen täten wir schon wollen ...
am 16.04.2008 von SchnüffelblogWie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und die damit verknüpfte Ausforschung von IT-Systemen zeigt sich die Wiesbadener Polizeibehörde nach eigenen Angaben gut gerüstet für die versprochenen neuen Befugnisse. Das BKA sei derzeit mit Hochdruck dabei, die entsprechende Spionagesoftware zu erstellen, erklärte der Chef der Einrichtung, Jörg Ziercke, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen. Entsprechende Schnüffelprogramme seien aber auch von anderen Ländern zu bekommen, die bereits Festplatten ausspähen, meinte Ziercke. Man könnte so jederzeit mit den verdeckten Durchsuchungen anfangen. Genauere Angaben, wie die erforderlichen Trojaner auf Zielrechnern installiert werden sollen, machte er nicht. Zugleich ging der SPD-Mann weiter davon aus, dass das geplante Ermittlungsinstrument angesichts der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als zehnmal im Jahr zum Einsatz kommen werde.„Die deutschen Ermittler sind bislang selbst noch nicht in der Lage, die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchzuführen - merkt eigentlich wirklich niemand, wie hier wieder …
Mögen täten wir schon wollen ...
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, arbeitet das BKA mit Hochdruck am Bundestrojaner: Nach der prinzipiellen Einigung zwischen den federführenden Ressorts der Bundesregierung über einen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) und di…
Bundestrojaner - Irgendwer lügt hier:
Schnüffelblog / Kleine Nachrichtenschau: Wolfgang Schäubles Innenministerium ist sich seiner Sache ganz sicher. Der Bundes-Trojaner sei einsatzbereit, verfassungskonform und nicht aufzuspüren: Das hatte es in Ant-wortschreiben an die SPD-Fraktion und das Justizmin…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Die Online-Schnüffelei läuft schon ? !!!
Schnüffelblog / Der Bericht bei heise online lässt Böses ahnen: Die Liberalen empfinden es als Skandal, dass die Bundesregierung den Verfassungsschutz bei den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen bereits gewähren lässt. Auf eine parlamentarische Anfrage der…
Online-Schnüffelei startklar? Chronik einer Lüge
Schnüffelblog / Heise online berichtet: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hat die Technik für verdeckte Online-Durchsuchungen als startklar bezeichnet. Die Software für die Durchführung der heftig umstrittenen Maßnah…
Was soll das, Herr Dr. iur Struck?
Schnüffelblog / Erst nennt er den OSM einen Amokläufer dann wieder hält er einen Einigung mit dem potentiellen Staatsterroristen nicht für ausgeschlossen, sowohl was die „vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder angeht als auch die unselige Online-Schnü…
Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???
Schnüffelblog / Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März…
SPD auf Schnüffelkurs
Schnüffelblog / Kaum hält sich der OSM etwas zurück, kündigt der SPD-Innenpolitiker Edathy Zustimmung zu Online-Durchsuchungen an, wie heise meldet: Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian, hat eine rasche Zustimmung der Sozialdemokraten zu h…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
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