Modern Times
am 14.08.2007 von http://www.jurabilis.deDie Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe eine private Detektei veranlasst, eine achttägige verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, mit dem Ehegatten durch telefonische Kontaktaufnahme unter einer Legende in Verbindung zu treten, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntätige Bewegungsüberwachung vorzunehmen, schließlich mehrtägig den Eingangsbereich der von dem Ehegatten bewohnten (anderen) Wohnung zu beobachten. Die Ausländerbehörde wird zu derartigen Eingriffen weder durch das …
GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
LawBlog / Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedr…
Leipzig gewinnt
mindermeinung.de / Zusammen mit den Behörden der Städte Aalen und Düren ist die Ausländerbehörde in Leipzig in diesem Jahr von der Alexander von Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zur freundlichsten Ausländerbehörde gekoren…
Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
Handakte WebLAWg / Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das OVG Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Pr…
Ausländeramt setzt Spionage ein
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung ein…
Aufenthaltserlaubnis: Scheinehe führt zur Ausweisung
Law & Lifestyle / Sich durch Eheschliessung mit einem Deutschen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, ist einer Frau aus Serbien-Montenegro nicht gelungen. Da gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe sprächen, hat die zuständige Ausländerb…
Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung
Handakte WebLAWg / Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4…
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