Mobilterminierung - europaweit umstritten
am 14.06.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htmMarkt 16 - Terminierung in individuellen Mobilnetzen - ist wohl europaweit der am meisten umstrittene Markt in der Telekommunikationsregulierung.Zuletzt hatte sich das deutsche Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen, wenn auch vorerst nur mit Eilanträgen, in denen Mobilnetzbetreiber die Zuerkennung aufschiebender Wirkung für ihre Klagen gegen eine Entscheidung der Bundesnetzagentur begehrten. Diesen Eilanträgen hat das BVerwG laut seiner Presseaussendung vom 13. Juni 2007 nicht stattgegeben. In der Hauptsache steht die Entscheidung noch aus, das Verwaltungsgericht Köln hatte den Klagen den Mobilnetzbetreiber teilweise stattgegeben (die Entscheidungen des VG Köln sind hier zu finden, mit Eingabe der Geschäftszahlen 1 K 3918/06 oder 1 K 4314/06 oder 1 K 4148/06 oder 1 K 3928/06). Dabei hat das VG Köln zwar die Feststellung beträchtlicher Marktmacht bestätigt, die Verpflichtung zur Vorabgenehmigung der Mobilterminierungsentgelte allerdings als zu starken Eingriff beurteilt.Im UK hat das Competition Appeals Tribunal eine Entscheidung der Ofcom zur Mobilterminierung im Netz der Hutchison 3G (UK) Limited aufgehoben (Text der Entscheidung hier), vor allem weil die nachfrageseitige Gegenmacht (countervailing buyer power) nicht ausreichend beurteilt worden war. Ähnliche Fragen lagen auch der Entscheidung des Electronic Communication Appeal Panel Irlands, eines Urteils des College van Beroep voor het bedrijfsleven der Niederlande und schließlich auch einer Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde.Nun gehen die …
Dr. Ruben Hofmann : Zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.06.2008 - Az. C-533/06 - O2 vs. Hutchison*
MEDIEN INTERNET und RECHT / <b>1. Die Entscheidung</b> <br><br> Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV Fragen zum Spannungsfeld zwischen Lauterkeits- und Markenrecht bei vergleichender Werbung zu beantworten. Der Vorabe…
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife & Terminierungsentgelte: Eilanträge der Netzbetreiber Vodafone, E-Plus und O2 abgelehnt
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG Beschlüsse vom 13.06.2007 - Az. 6 VR 2.07, 6 VR 3.07, 6 VR 4.07 und 6 VR 5.07 - Vorinstanz: VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a = <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=6…
Verwaltungsgericht Köln : Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a. Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz (Terminierung) un-terliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das…
Der hypothetische Eier-Regulator: ein Gleichnis in der Mobilfunk-Regulierung
e-comm / Adam Scott ist Ingenieur, Jurist und Richter am britischen Competition Appeals Tribunal (CAT). Außerdem war er bis vor kurzem auch noch als anglikanischer Priester tätig (und das war ihm keineswegs nebensächlich, sondern durchaus Berufung, wie si…
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gegen Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteile vom 02.04.2008 - Az. 6 C 14.07, Az. 6 C 15.07, Az. 6 C 16.07 und Az. 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 abgewiesen,…
BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab
Telemedicus / Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern mehrere Eilanträge von Vodafone, E-Plus und O² abgelehnt. Die Anträge sollten die aufschiebende Wirkung von mehreren Klagen erreichen, in denen die Mobilfunkkonzerne einen Beschluss der Bundesnetzagent…
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