Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
am 03.04.2008 von http://log.handakte.de/
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.
Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es sich um die Beträge, die Festnetz- und Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung („Terminierung“) in Mobilfunknetze anderer Betreiber zu entrichten haben und an ihre eigenen Endkunden, die Anrufer, weitergeben. Die Bundesnetzagentur entschied am 30. August 2006, dass die Anrufzustellung in die jeweiligen Mobilfunknetze regulierungsbedürftig sei, da jeder der vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber insoweit über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit dem Ziel einer deutlichen Absenkung der Terminierungsentgelte gab sie den Mobilfunkbetreibern u.a. auf, solche Entgelte künftig vorab genehmigen zu …
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gegen Regulierung der Terminierungsentgelte abgewiesen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteile vom 02.04.2008 - Az. 6 C 14.07, Az. 6 C 15.07, Az. 6 C 16.07 und Az. 6 C 17.07 - Urteile vom 2. April 2008 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 abgewiesen,…
Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuo…
BVerwG: Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten.Bei den umstrittenen Terminierungsentgelten handelt es…
Bundesverwaltungsgericht : Mobilfunktarife & Terminierungsentgelte: Eilanträge der Netzbetreiber Vodafone, E-Plus und O2 abgelehnt
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG Beschlüsse vom 13.06.2007 - Az. 6 VR 2.07, 6 VR 3.07, 6 VR 4.07 und 6 VR 5.07 - Vorinstanz: VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a = <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=6…
Verwaltungsgericht Köln : Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a. Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz (Terminierung) un-terliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das …
Mobilfunk: Bundesnetzagentur senkt Terminierungsentgelte um 10 %
Telekommunikation und Recht / Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte, die andere Netzbetreiber an die vier Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze zahlen müssen, um rund 10 % reduziert. T-Mobile und Vodafone können von den…
Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung
Handakte WebLAWg / Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz („Terminierung“) unterliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit vier Urteilen, deren schriftliche Begründun…
Bundesnetzagentur senkt Mobilfunkentgelte um 16%
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die sog. Terminierungsentgelte, um ca. 16% zu senken sind. Von der Entscheidung sind zunächst nur T-Mobile, E-Plus…
BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab
Telemedicus / Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern mehrere Eilanträge von Vodafone, E-Plus und O² abgelehnt. Die Anträge sollten die aufschiebende Wirkung von mehreren Klagen erreichen, in denen die Mobilfunkkonzerne einen Beschluss der Bundesnetzagent…
BVerwG bestätigt Vorabregulierung für Terminierungsentgelte
Telemedicus / „Bundesverwaltungsgericht zerschlägt Mobilfunkkartell“ titelt der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) in seiner Pressemeldung: Das BVerwG hat die Klage der Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 gegen eine Regulie…
BVerwG: Klagen auf telekommunikations-rechtliche Regulierung abgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Ver…
[BNETZA] Mobilfunkentgelte um rund 16 Prozent gesenkt
Recht für Verbraucher / Mobilfunkentgelte um rund 16 Prozent gesenktKurth: "Entscheidung entspricht der Tendenz der effizienten Vergleichsunternehmen in Europa"Mit einer deutlichen Senkung der Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, den sog. &quo…
