Mobilfunk und Menschenrechte
am 06.12.2005 von Juristisches und Sonstiges
Sind Sendeanlagen gesundheitsschädlich oder nicht ?
Österreichische Gerichte bürden die Beweislast dem angeblich Geschädigten auf.
Dr. Eduard Christian Schöpfer hält das in seinem Artikel in den Salzburger Nachrichten für Menschenrechtswidrig.
Das Anliegen ist verständlich, …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Referrer Spam v. AdWords
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Referrer-Spam ist so einfach zu produzieren, dass selbst Anwälte auf das Geschäft umsteigen könnten, und lohnenswert ist es allemal - wenn da nicht die kleine Frage der Net-Etikette und möglicherweise gar d…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Neue Führungsstruktur für die BaFin
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat fünf Jahre nach Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) eine Reform der Leitungsorganisation auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach künftig ein fü…
Lärmschutzverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sow…
Erklärung der Menschenrechte
Menschenrechte / Artikel 7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Auf…
Contracts in English/FAZ.NET über Verträge auf Englisch
Transblawg / Artikel von Sergey Frank in der Reihe “Internationales Geschäft” - “Verträge auf Englisch”, in FAZ.NET. An article on the dangers of drafting international contracts in English, the problems of taking over boilerpla…
Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus
Blickpunkt Recht & Steuern / Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer beherrschend…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs ab…
Busunternehmer vor Gericht
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Es war einer der tragischsten Busunfälle der vergangenen Jahre - was als fröhliche Urlaubsfahrt ins spanische Lloret de Mar anfing, endete für 28 Menschen tödlich. Der mit 74 Reisenden besetzte Doppeldeckerbus war kurz vor Lyon in…
Bafög-Datenabgleich
Streitsache / Blog / Hier von Anfangskriminellen zu sprechen, halte ich für verfehlt. Wolff Wölffing, der Leiter der Abteilung Ausbildungsförderung des Münchner Studentenwerks. Ahnungslose Betrüger, verständnisvolle Verfolger: Wie der Baf&…
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
BDÜ-Veröffentlichungen
Transblawg / Beim BDÜ gibt es einige Veröffentlichungen zu bestellen. Neu - und ohne Gewähr - Dolmetscher und Übersetzer im Landesrecht, hsg. Norbert Zänker: Prüfung, Beeidigung, Ermächtigung bzw. Bestellung von Dolmetschern und…
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
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