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Mobiles terrestrisches Fernsehen: Novellen zum PrTV-G, ORF-G und KOG in Begutachtung

am 27.04.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Nach dem verhältnismäßigen Stillstand in Vorwahl- und Nachwahlzeiten kommt nun die Gesetzgebungsmaschinerie wieder ordentlich in Gang: diese Woche wurde schon der Entwurf einer TKG-Novelle vorgestellt (siehe auch hier), heute wurde vom Bundeskanzleramt der Entwurf für eine Änderung des Privatfernsehgesetzes, des ORF-Gesetzes und des KommAustria-Gesetzes zur Begutachtung ausgesandt (Gesetzestext mit Erläuterungen).Diese Änderungen sollen die Voraussetzungen für baldige Ausschreibungen von Multiplex-Zulassungen für mobiles terrestrisches Fernsehen schaffen, sodass das erklärte politische Ziel …

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