Mobilcom vs. Bund
am 16.12.2004 von Streitsache / Blog
Der Mobilfunkanbieter Mobilcom verklagt den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft. (Was sollte UMTS noch mal werden?)
Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Milliarden Euro vom Bund ersteigerte Lizenz für den neuen Mobilfunkstandard UMTS. Die Gebühr hatte der Bund ohne Mehrwertsteuer berechnet. Mobilcom hält das für unzulässig. Bei Erfolg der Klage rechnet das im TecDAX notierte Unternehmen mit 1,16 Milliarden Euro Steuer-Rückerstattung.
Das Bundesfinanzministerium teilte mit, man sehe der Klage gelassen …
UMTS: Geplatzte Träume vor Gericht
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht von Heise Online hat das Verwaltungsgericht in Köln eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers Quam abgewiesen. Quam hatte sich an der berühmten UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 beteiligt und war für rund € 8,5 Mrd. au…
VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca.…
Gericht weist Klage von Telekom-Aktionär ab
Handakte WebLAWg / Das Bonner Landgericht hat eine Klage eines Telekom-Aktionärs gegen den Bund auf teilweise Rückzahlung der Gelder aus den UMTS-Lizenzen abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gibt es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Schad…
Ministerium: Neuverschuldung 2008 wird im Plan bleiben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Neuverschuldung des Bundes dürfte nach Einschätzung des Finanzministeriums in diesem Jahr im Rahmen des Haushaltsansatzes von 11,9 Milliarden Euro bleiben. Auch wenn sich aus der Entwicklung im bisherigen Jahresverl…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett verabschiedet heute (Mittwoch) seinen Entwurf für den neuen Bundeshaushalt, der im kommenden Jahr Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Den grö&szl…
Deutschland: (K)eine UMTS-Klage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In Österreich hatten vor kurzem sechs UMTS-Lizenzinhaber Klage gegen die Republik Österreich eingereicht. Daraufhin hat das zuständige Gericht den EuGH angerufen, vgl. die Kanzlei-Info v. 03.08.2004.Es geht dabei um die Frage, ob in den für die U…
» UMTS-Klage: Mobilcom verlangt eine Milliarde vom Staat zurück - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE
» WirtschaftsWoche - Mobilcom: Milliardenklage gegen Bund
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