Mobbingopfer: Schadensersatz wegen Mobbing fällt unter Ausschlussfrist
am 17.05.2007 von JuracityBlogso das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 709/06, Pressemitteilung). Das ist eigentlich keine gute Nachricht für Mobbingopfer. Schadensersatz und Schmerzensgeld sind daher innerhalb wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen geltend zu machen. Hier gilt seit 1.1.2002 die 3+3 Regel (für die schriftliche Geltendmachung und die Klageerhebung dürfen jeweils keine kürzeren Fristen als drei Monate vereinbart werden). Auch tarifliche Ausschlussfristen müssen eingehalten werden. Damit bestätigte das BAG die Auffassung der Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht hat diesen Grundsatz aber sogleich wieder relativiert. Nach Meinung der obersten Arbeitsrichter muss die Besonderheit des Mobbings berücksichtigt werden, da Mobbing …
BAG zu Ausschlussfristen, 5 AZR 511/05
Anwalt bloggt / Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb gem. § 307 …
BAG: Ausschlussfrist bei Mobbing
arbeitsrechtblog / In einer Entscheidung vom heutigen Tage hat sich das Bundesarbeitsgericht mit dem Problem der Ausschlussfrist bei Mobbing befasst. Eine interessante Problematik, weil beim klassischen Mobbing (im Unterschied zum Mobbing mit Bezug zu einem geschützte…
Ansprüche wegen Mobbing & Ausschlussfristen
andreas-buschmann.net / Manche Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit stehen bekanntlich Mobbing-Betroffenen eher nicht wohlwollend gegenüber. Es ist dann sehr praktisch, wenn im Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen gelten. Das G…
BAG: Ausschlussfristen bei Ansprüchen wegen Mobbing ?
Rechtblog / Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 -) zu beschäftigen. Problem: Zwar gilt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist grundsätzlich auch für Schadensersatz- und Entsch&…
Mobbing: Kein Schadensersatz gegen Kollegen bei Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige ge…
Achtung Ausschlussfrist nach 70 BAT bzw. TVÖD
JuracityBlog / Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37…
Neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Mobbing in 2008 erwartet
andreas-buschmann.net / Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, teilte mit, sie rechne damit, dass das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2008 weitere Entscheidungen zum Mobbing trifft. In 2007 hatte das Bundesarbeitsgericht in zwei grundlegenden Entschei…
Mobbing, neues BAG-Urteil
Handakte WebLAWg / Nach der neusten Entscheidung der Erfurter Richter unterliegen Schadensersatzklagen wegen Mobbings nicht automatisch den Fristen für Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche (BAG 8 AZR 709/06, noch nicht veröffentlicht). Maßgeblich ist, ob es…
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