Abmahnung Vom Vermieter: Keine Abmahnung durch den Vermieter
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. März 2008 — Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob…
MLP Vertragsverletzung vorgeworfen
Cash-Online berichtet am 19.1.12, dass MLP sich gegen den Vorwurf der Vertragsverletzung mit einer Feststellungsklage wehren will.
Hintergrund ist, dass MLP die Feri Finance AG übernommen hatte.
Einige Altgesellschafter der Feri hatten behauptet, MLP müsse eine Vertragsstafe von 51,5 MIo € zahlen. Zu einer entsprechenden Klage kam es wohl nicht.
Deshalb will MLP nun klären lassen, …
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Filesharingnutzerin droht mit negativer Feststellungsklage…
IP|Notiz | 24. Juli 2008 — Wir hatten bereits wiederholt auf die Möglichkeit der negativen Feststellungsklage hingwiesen. Die negative Feststellungskl…
Keine ernsthafte Unterlassungsverpflichtung bei Versprechen einer unbezifferten Vertragsstrafe
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 29. September 2011 — Das Versprechen, ein bestimmtes Verhalten bei Meidung nur “einer Vertragsstrafe” zu unterlassen, ist nicht geeignet, einen Un…
UN Kaufrecht Stornierung 25% Schadensersatz: 4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25
swissblawg | 8. Juli 2009 — Das BGer bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das eine Vertragsaufhebung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fundamenta…
RSV haftet wegen Vertragsverletzung
RSV-Blog | 6. Juni 2006 — Der IV. Zivilsenats des BGH hat am 15.3.2006 geurteilt: Leitsatz: Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertrags…
Branche100.eu: branche100.eu - Klage des Nutzlosregisters gegen einen Notar wurde abgewiesen
kLAWtext | 27. Mai 2010 — Ich hatte schon darüber berichtet: Die Branchen-Service Ltd. & Co. KG, Im Grundgewann 2, 63500 Seligenstadt hatte einen meiner…
LR Orgaleiter 2011: MLM-Recht: LR unterliegt ehemaligen Orgaleiter bei der Durchsetzung einer Vertragsstrafe
Kanzlei Dr. Schenk | 8. Februar 2011 — Mit Urteil vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Sys…
Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen: BGH: Schadenersatz wegen unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen - Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen stellt eine z…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juli 2008 — 1. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende …
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Mai 2008 — Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter …
Vertragsstrafe bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen gesetzlich verlängerter Kündigungsfrist zulässig - BAG, Urt. v. 28.Mai 2009, Az…
Arbeitsrecht-Blog.de | 27. November 2009 — Der Kläger, der als Maschinenbediener bei dem Beklagten arbeitete, wehrte sich mit seiner Klage gegen eine Vereinbarung in sein…
MLP plant Feststellungsklage -
Finanznachrichten auf Cash.Online
Der Finanzvertrieb will gerichtlich gegen ehemalige Gesellschafter des Tochterunternehmens Feri vorgehen. Das Unternehmen will sich vom Landgericht Frankfurt bestätigen...
