MKB klärt auf: Nummernunterdrückung – Wer muss seine Telefonnummer übermitteln ?

Vor kurzem fragte mich ein Mandant, warum ich meine Telefonnummer nicht übermitteln würde, dies sei doch jetzt Pflicht und die Unterlassung strafbar. Ich war erstaunt und fragte ihn wie er darauf käme. “Na das wird doch im Fernsehen und in der Presse berichtet” erläuterte er mir. Meine Hinweis, dass dies nur für ungefragte Werbeanrufe geplant sei, lies er nicht gelten, das Fernsehen habe schließlich berichtet was verboten sei, und das sei ja wohl richtig.

Noch erstaunter war ich, als ein anderer Mandant kurze Zeit später eine “Rechnung” übermittelte, in dem ein ehemaliger Subunternehmer eine Entschädigung von seinem ehemaligen Auftraggeber haben wollte, weil dieser ihn ohne Rufnummernangabe angerufen habe. Der “Ex-Subi” sei zu entschädigen, weil das Anrufen ohne Nummernangeb verboten wäre.

Ich denke es ist also an der Zeit hinsichtlich der Nummernunterdrückung ein wenig “Aufklärung” zu betreiben:

Grund für die Verwirrung der oben genannten Personen war die Presseberichterstattung zum Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich des am heutigen Tage in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen.

Durch dieses Gesetz wird die zentrale Norm hinsichtlich der Rufnummernunterdrückung, der § 102 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dahingehend geändert, dass gemäß dem neu eingeführten Absatz 2:

“Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdrücken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdrückt wird.”

Diese Pflicht wird durch entsprechende Strafvorschriften nach § 149 TKG (Bußgeld bis zu 10.000,- €) abgesichert.

Allerdings wird diese Vorschrift durch Absatz 3 des neuen § 102 TKG eingeschränkt, da der oben genannte Absatz 2 nicht gilt, wenn die Dienste den Teilnehmern einer geschlossenen Benutzerg…