Petition gegen Wahlcomputer kaputt
RA-Blog | 10. November 2006 — Die Server der Betreiber der Öffentlichen Petitionen des Bundestages haben mit technischen Problemen zu kämpfen; bei etwas über…
Heute will ich mich kurz fassen und Werbung machen für die Mitzeichnung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung. Im Augenblick gibt es bereits 47.602 Mitzeichner, mich eingeschlossen. In der Regel werden die Antragsteller einer Petition vom Petitionsausschuss dann angehört, wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Personen diese Petition unterschrieben haben. Diese Frist läuft wohl am heutigen Tage ab, so dass ein bißchen Werbung für das Mitzeichnen nicht schaden kann.
Wer mitzeichnen möchte, folge bitte diesem Link oder diesem Link oder diesem Link.
Wer sich noch informieren möchte, folge diesem Link.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in meinen Augen für das erklärte Ziel, die Terrorbekämpfung nutzlos, sie greift nur ganz erheblich in meine Privatsphäre ein und wird garantiert Begehrlichkeiten bei der Polizei auch zur Aufklärung alltäglicher Straftaten wecken. Warum sollte man dann dagegen sein, wenn doch Straftaten aufgeklärt werden können? Weil das Maß nicht stimmt. Ich mag nicht, wenn wildfremde Beamte wissen, wann ich mit wem telefoniere, wo ich mich aufgehalten habe und was ich überhaupt so ans…
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Schnüffelblog | 11. März 2007 — Der Petent Gordon Emminghaus fordert, die Zulässigkeit einer elektronischen Durchsuchung von Datenbeständen auf Computern zu überp…
RA Andreas Fischer | 1. Mai 2012 — Petition: Familienrecht - Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht vom 22.01.2012 Pe…
RA-Blog | 29. Juli 2008 — Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560…
Die herrschende Meinung | 9. Juli 2009 — Ein Hinweis für diejenigen unter unseren Lesern, die heise.de nicht lesen: Nach der sehr erfolgreichen Petition gegen (das mittler…
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Dezember 2008 — Wieder eine Petition, diesmal vom Foebud: Der Bochumer Anwalt Michael Schwarz, der bereits gegen die Speicherung der Finger…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. September 2011 — Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherun…
Immateriblog.de | 2. August 2005 — Ich weiß gar nicht, ob das in den deutschen Medien schon gemeldet wurde: xs4all und EDRi haben eine Petition gegen die EU-Pläne zu…
RA Andreas Fischer | 1. Februar 2012 — NutzerXXXX möchte Sie auf die öffentliche Petition Rechtsanwälte - Keine Beschränkungen für die Zulassung von Rechtsanwälten zum B…
netzrecht.org | 28. Januar 2010 — Wer sich daran beteiligen möchte, muss sich einfach auf den Seiten der ePetitionen registrieren und dann unter folgendem Link…
Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011
Öffentliche Petitionen
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!