Mitwirkungspflichten zum Schiedsverfahren bei nichtigem Vertrag
am 30.09.2004 von http://www.recht.us/amrecht
MS - Washington. In der Sache Nussbaum v. Kimberly Timbers, Ltd. hatte der Connecticut Supreme Court am 16. September 2004 zu entscheiden, ob die Mitwirkungspflicht beim Schiedsverfahren mit der Behauptung angreifbar ist, der Vertrag sei nichtig.
In der vorliegenden Sache hatten die Parteien einen Werkvertrag zum Bau eines Hauses abgeschlossen und in diesem Vertrag eine Schiedsvereinbarung getroffen. Der Bauherr behielt 10% des Werklohnes ein. Daraufhin leitete der Bauunternehmer das Schiedsverfahren ein. Hiergegen wendete sich der Bauherr gerichtlich mit der Begründung, die Schiedsgerichtsvereinbarung sei nichtig, weil der Vertrag an sich nichtig sei. Der Bauunternehmer verfüge nicht über die für den Vertragsschluss erforderliche Gewerbegenehmigung. Der Bauherr vertrat die Ansicht, er müsse aus diesem Grunde nicht an dem Schiedsverfahren mitwirken.
In diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob das ordentliche Gericht über die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung entscheiden darf. Diese Frage bejahte der Connecticut Supreme Court. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung sei unabhängig vom Vertrag zu beurteilen. …
Zuständigkeit des Schlichters
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MS - Washington. In der Sache Nussbaum v. Kimberly Timbers, Ltd., Az CV-02-0192894-S, hat der Connecticut Supreme Court am 16. September 2004 entschieden, dass die instanzielle Zuständigkeit des Schlichters nicht erst begr…
Homer Simpson im Arbeitsgericht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. In Sachen Seawright v. Am. Gen. Fin. Servs., Inc., Az. 07-5091 entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 13. November über die Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsvereinbarung…
Gericht unzuständig für Täuschung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / J.G - Washington. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch bei einer Klage wegen arglistiger Beeinflussung beim Verkaufsgespräch. Dies bestätigte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks, stützte seine Entschei…
Schiedsklauseln
IT-Blawg / Das German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch berichtet über den Vorrang von Schiedsklauseln in Verträgen und die Anerkennung durch die Gerichte. Genau dies soll mit einer Schiedsklausel erreicht werden! Im Wirtschaftsverkehr besteht d…
OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig
Telemedicus / Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig. Das entschied das OLG Stuttgart Ende August im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe. Denn das sog. „Cold-Calling“ verstoße geg…
Schiedsverfahren gegen Souverän
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen , Az. 03-6167, befasste sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 9. Dezember 2004 mit der Frage der Durchsetzung einer Schiedsklausel gegen einen Souverän, der die Wirksamkeit des Vertrages aus Imm…
Erhalt des Leistungsverweigerungsrechts trotz nicht gestellter Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB?
Heinicke und Kollegen / Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer eine Abschlagsrechnung gestellt. Der Bauherr weigerte sich zu bezahlen, weil erhebliche Mängel vorliegen würden und berief sich auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen der er…
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