BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO, bereits die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 3…
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anschei…
Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt | 21. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf eine…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Anwalt bloggt | 12. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Med…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflicht…
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
Überschwemmung, Regulierung durch Teilkaskoversicherung
Anwalt bloggt | 27. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2006 in dem Verfahren IV ZR 154/05 liegt eine Überschwemmung im Sinn…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
Tätigkeit als Angestellter im Geschäftsbereich Private Banking einer Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar
Anwalt bloggt | 14. Juli 2006 — Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren AnwZ (B) 41/05 vom 15. Mai 2006 ist eine Tätigkeit als Angestellter im Geschä…
