Mitverschulden eines Phishing-Opfers!?
am 24.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Für die Opfer von sog. Phishing-Attacken stellen sich grundsätzlich zwei Fragen: Wie kommt man wieder an sein Geld? Und trägt man selbst ein Mitverschulden für den eingetretenen Schaden? Das LG Köln hat Antworten auf diese Fragen parat (vgl. LG Köln, Urt. v. 05.12.2007 - 9 S 195/07).
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Kontoinhaber auf Ersatz des ihm durch eine Überweisung entstandenen Schadens - und zwar gegen den Empfänger der Überweisung, die nicht von ihm selbst getätigt wurde, sondern durch unbekannte Täter, die sich die Kontodaten nebst PIN und TAN beschafft hatten. Denn der Kläger war Opfer eine sog. Phishing-Attacke geworden.
Das LG Köln bestätigte zunächst, dass sich der beklagte Empfänger der Überweisung gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig gemacht habe. Dieser hatte nämlich das vom Konto des Klägers aufgrund des Computerbetrugs auf sein Konto überwiesene Geld an eine unbekannte Person in Russland mittels Western Union transferiert und sich damit - so die Kölner Richter - der Geldwäsche schuldig gemacht.
Tatsächlich wurde der Beklagte als (vorläufiger) Zahlungsempfänger missbraucht. Ihm war zuvor durch eine eMail-Bekanntschaft vorgegeben worden, sie liebe ihn. Das so erschlichene Vertrauen wurde in der Folge dergestalt ausgenutzt, dass der Beklagte gebeten wurde, die auf seinem Konto eingehenden Zahlungen - diese sollten angeblich aus dem Nachlass des verstorbenen Vaters der eMail-Bekanntschaft stammen - per Bargeldtransfer nach Russland zu übersenden.
Der Beklagte mag blind vor Liebe gewesen sein - dies ändert aber nach Ansicht der Richter am LG Köln nichts daran, dass er besonders unachtsam war und somit leichtfertig handelte.
Die Richter bejahten im Übrigen auch einen Schaden …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
BGH: Autofahrer haften immer allein bei Unfällen mit Fußgängern an Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig vorbeifahren. Wenn Sie das nicht tun, müssen sie für die Folgen alleine gerade stehen. Dies hat der Bundesgerichtshofs entschieden (AZ: VI ZR 50/05). Ein Autofahrer haftet de…
UNWÜRDIG
LawBlog / Wie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den F…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
