Mittelstandsbeihilfen
am 15.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet:
Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilfen wird von 100.000 auf 200.000 EUR angehoben.
De-Minimis-Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen unter Anrechnung auf die Förderhöchstsätze kumuliert werden.
Bürgschaften sind bis zur Höhe von 1,5 Mio. EUR mit der De-Minimis-Verordnung vereinbar.
Den Mitgliedsstaaten wird für Beihilferegelungen die Möglichkeit eröffnet, der Kommission eine Berechnungsmethode anzuzeigen und von ihr genehmigen zu lassen, die im Ergebnis auch höhere Bürgschaftsbeträge zulässt.
Die ursprünglich …
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