Mittelgebühr in Verkehrs-Owi-Sachen
am 11.12.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Burhoff informiert über eine aktuelle Entscheidung des AG Stuttgart:
Leitsatz: Es ist in der Praxis bei der Vorschussanforderung grundsätzlich von dem Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr auszugehen. Dies muss auch für ein Bußgeldverfahren gelten, denn Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren.
Mit erfrischender Deutlichkeit stellt das Gericht Folgendes klar:
Es ist in der Praxis, und vor allem bei der Vorschussanforderung, grundsätzlich von dem Mittelbetrag der einschlägigen Rahmengebühr auszugehen. Dies muss auch für ein Bußgeldverfahren gelten, denn Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit sind die üblichen Bußgeldverfahren. Auch wenn es nur um ein Bußgeld von 50.- €, verbunden mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister von 3 Punkten, geht kann von vornherein nicht abgeschätzt werden, ob hier eine deutlich unterdurchschnittliche Angelegenheit vorliegt. Es ist anerkannt, dass die Mindestgebühr nur bei Mindestbemittelten in Betracht kommt und nur dann, wenn die Sache gleichzeitig sehr einfach liegt (siehe hierzu Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage 2006, § 14 RVG Rn 17).
Der Verteidiger ist auch durchaus berechtigt, einen unzureichenden Vorschuss zurückzuweisen:
Die Beklagtenseite kann auch nicht mit …
Verhinderung des Verteidigers - Terminsverlegung auch im Bußgeldverfahren
Vier Strafverteidiger / Ein Betroffener muss im Bußgeldverfahren nicht zum Verhandlungstermin erscheinen, wenn sein Verteidiger wegen Verhinderung einen Terminsverlegungsantrag gestellt hat und die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts eine Terminsverlegung ge…
GEZ - Die Jagd kann beginnen
kanzlei-hoenig.info / Für Anmeldepflichtige beginnt die Gebührenpflicht mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Rundfunkgerät erstmals zum Empfang bereit gehalten wird. Aufgrund der Übergangsregelung bis zum 31.12.2006 begann die Anmelde- und Zahlun…
Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung ohne schriftliche Dokumentation des Betroffenenwechsels?
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2005, dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob im elektronischen (Verkehrs-) Bußgeldverfahren die Versendung des Anhörungsbogens an einen anderen, als den Halter, bzw. ursprü…
Fiskalische Ausrichtung
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Aus der Drucksache 16/3928 des Deutschen Bundestages: Planvorgaben [zum Eintreiben von Buß- und Verwanrngelder, d. Autor] an die Polizeidienststellen im Sinne der Frage sind der Bundesregierung nicht bekannt. Gegenüber den Ländern wurd…
Boshafte Bußgeldstelle
RA J. Melchior, Wismar / Über eine sehr eigenwillige Sachbearbeitung eines Bußgeldbescheides hatte ich vor längerem hier berichtet. Die Geschichte hat noch ein Nachspiel: Auf Bitten der Bußgeldstelle hatte ich meine Kostennote zwecks Ausgleich übe…
Der Knigge für den Staatsanwalt
kanzlei-hoenig.info / Für gute Unterhaltung sorgen immer wieder die RiStBV, die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren. So heißt es in Ziffer 123: Der Staatsanwalt vermeidet alles, was auch nur den Schein einer unzulässigen Einflussn…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
