Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
dennisheinemeyer.eu | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Interne…
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Der FoeBuD e.V. lädt ein: Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb sammeln wir in Zusammenarbeit mit dem Ar-beitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Vollmachten vieler Menschen, die gemeinsam Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen wollen. Wir ha-ben die Rechtsanwälte Dominik Boecke…
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Verfassungsbeschwerde gegen Zugangserschwerungsgesetz
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen | 17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerung…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben
Internet-Law | 23. Februar 2011 — Zuammen mit dem Kollegen Dominik Boecker habe ich am 22.02.2011 für vier ausgewählte Beschwerdeführer aus dem Umfeld des Arbeit…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 13. Februar 2011 — Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur sucht nach Providern für eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwer…
Zugangserschwerungsgesetz endgültig vom Tisch?
Internet-Law | 5. April 2011 — Die DPA meldet, die Koalition habe sich darauf verständigt, auf das umstrittene Sperren von kinderpornografischen Webseiten z…
AK Zensur: Netzsperren - Abschaffen statt Aufschieben!
Die herrschende Meinung | 25. Oktober 2009 — Die gut gelungene Pressemitteilung des AK Zensur zum Koalitionsvertrag: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Bürgerrecht…
Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz unzulässig
Internet-Law | 20. April 2011 — Nachdem netzpolitik.org heute darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Zugang…
Déjà-vu: Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
Jurabilis | 15. Juli 2010 — Die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) werden am Freitag, 16. Juli 2010 um 12.00 Uhr beim Bu…
Tauss erhebt Organklage gegen Zugangserschwerungsgesetz
Internet-Law | 1. Juli 2009 — Auch wenn Heise von einer Verfassungsbeschwerde spricht, beim Antrag von Jörg Tauss zum Bundesverfassungsgericht gegen das Zugangs…
Warum Stoppschilder verfassungswidrig sind
LawBlog | 4. November 2010 — Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Stoppschilder vor Internetseiten gesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Sagt Rech…
