Mitgliedschaft bei Milli Görüş allein schlieÃt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus
am 13.11.2004 von http://www.karay.de/index.phpDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.11.04 entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş nicht ausreicht, einem Flughafenmitarbeiter die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen und …
Milli Görüs-Mitglieder werden nicht ausgebürgert
Handakte WebLAWg / Eingebürgerte Muslime dürfen ihren deutschen Pass behalten, auch wenn sie der vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Organisation Milli Görüs angehören. Die Mitgliedschaft rechtfertige keine Wiederausbürgerung, entschied der VGH in Kas…
BVerwG 3 C 8.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten über die Zuverlässigkeit des Klägers gemäß § 29 d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) und seine Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen bzw. sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen des Flughaf…
Zentrale von islamischer Gemeinschaft Milli Görüs durchsucht
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Fahnder haben am Dienstag die Zentrale und Büros der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs durchsucht. Hintergrund der Razzien, bei denen auch Firmen und Privatwohnungen aufgesucht wurden, sei ausschlie&szli…
BVerwG 4 A 1025.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Planfeststellung eines Flughafens; Lärmschutzmaßnahmen; Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld; Grundstücksübernahme; Verkehrswertermittlung; Stichtagsregelung im Planfeststellungsbeschluss.…
Juristischer Sieg von Milli Görüs
Handakte WebLAWg / Die Islamische Vereinigung Milli Görüs hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg errungen. Nach einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch hat die Gemeinschaft Anspruch darau…
Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei haben, nur noch unter eingeschränkten Vorausse…
Google wirbt für Milli Görüs
staatsrecht.info / einige Weblogs haben ja gemerkt, dass man seinen Publikumserfolg auch nutzen kann und haben in ihre Seiten google-Anzeigen aufgenommen. Für was geworben wird, entscheidet dabei google. Und so kommt es, dass man seit einiger Zeit von vielen JuraBlog…
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