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Mitbestimmungspraxis in den (deutschen) SE

am 31.12.2007 von Unternehmensrechtliche Notizen

Über die Praxis der Mitbestimmung in der in Deutschland registrierten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) berichten Köstler und Werner in einem Beitrag für “Mitbestimmung” (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung).

Danach ist zwischen zwei SE-Arten zu unterscheiden. Auf der einen Seite die Vorrats-SE (90), auf der anderen die operativ tätigen “normalen” SE (16). Von denen gibt es aber auch zwei Gestaltungen: kleinere familiendominierte SE und Großunternehmen-SE. Das wirkt sich offenbar auf die Leitungsstruktur bzw. Mitbestimmungsvereinbarungen aus.

“Acht der 16 normalen SEs, die ihren Sitz in Deutschland haben, nutzen die SE-Gründung für einen Wechsel ihres Leitungsgremiums - hin zu einem einzigen Board mit geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Verwaltungsräten. Diese Option bevorzugten die Unternehmensleitungen von Conrad SE, Donata SE, der Mensch und Maschine SE, der PCC SE und der Sevic Systems SE - fast alles Unternehmen, bei denen die Eigentümer entweder komplett einer Familie angehören oder zumindest über eine Hauptversammlungsmehrheit verfügen. Bei keinem dieser Unternehmen ist eine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen worden, die außer einigen Informations- und Konsultationsrechten eines SE-Betriebsrats auch unternehmerische Mitbestimmung im Verwaltungsrat vorsieht. … Durch die SE (wird) der Status quo der Arbeitnehmerbeteiligung quasi eingefroren, wohingegen in der deutschen Rechtsform der Aufsichtsrat …

Mitbestimmung

Streitsache / Blog / Die Bundesregierung will eine Kommission zur Mitbestimmung unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf einsetzen. Ziel der Kommission ist es, das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb zu erhalten und auch auf e…

Mitbestimmung unter Beschuss

Handakte WebLAWg / Die Mitbestimmung wird auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der deutschen Unternehmenskontrolle bleiben: Eine negative wirtschaftliche Auswirkung der Mitbestimmung ist...…

Air Berlin Aktien ab 5. Mai 2006 an der Börse

BERLIN BLAWG / Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin gründete sich im Dezember 2005 als britische Private Company Limited by Shares (p.l.c.). Damit ist Air Berlin keine Aktiengesellschaft, sondern eine Gesellschaft britischen Rechts.…

Mitbestimmung des Betriebsrat beim Verschmelzungsvertrag

JuracityBlog / Häufig “auf den letzten Drücker” wird dem Betriebsrat bei einer geplanten Fusion ein Verschmelzungsvertrag zugeleitet mit der Bitte, den Empfang zu bestätigen. Nicht selten wird dies mit der Bitte verknüpft, auf die Ei…

Fresenius wird zur Europa-AG

Handakte WebLAWg / Der Gesundheitskonzern Fresenius will sich in eine Aktiengesellschaft nach europäischem Recht umwandeln. Zudem plant das Unternehmen einen Aktiensplit. Die Aktionäre sollen dem Vorschlag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 4. Dezember…

Mitbestimmung Betriebsrat: Hartnäckiger Verstoß erhöht den Streitwert

JuracityBlog / so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 28.06.2007 - Aktenzeichen: 10 Ta 149/07) in einem Fall von wiederholten einseitigen Anordnungen von Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht hielt daher in einem Beschlu&#…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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