Mitbestimmung des Personalrat bei Ein-Euro-Jobs: Personalrat bestimmt mit!
am 22.03.2007 von http://blog.juracity.de
so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschluss vom 21.03.2007 Aktenzeichen 6 P 8.06 und Urteil vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 6 P 4.06). Das Gericht gab damit dem Hessischen Verwaltungsgerichthof recht, der die Mitbestimmung des Personalrats mit einer gut begründeten Entscheidung bejaht hat (JuracityBlog berichtete). Das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz sah dagegen kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung. An zahlreichen Verwaltungsgerichten in Deutschland sind entsprechende Verfahren anhängig, die auf diese Entscheidung “gewartet” haben.
Das BVerwG hat zu den beiden Entscheidungen folgende Pressemitteilung abgesetzt (im Internet hier zu finden)
Mitbestimmung des Personalrats bei „Ein-Euro-Jobs”
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei heute verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sog. „Ein-Euro-Jobs“ durch die Kommune festgestellt.
Nach § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch sollen für Dauerarbeitslose Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden. Den Personen, die solche Arbeiten verrichten, wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen gezahlt. In den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfällen kamen Arbeitslose bei Stadtverwaltungen in folgenden Funktionen zum Einsatz: Betreuung des Informationsschalters im Stadthaus, Aktualisierung und Umorganisation des Bauaktenarchivs, gärtnerische Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen, Unterstützungsarbeiten in Kindertagesstätten und Jugendzentren sowie bei örtlichen Erhebungen und Geschwindigkeitsmessungen. Die Einsatzdauer betrug sechs Monate, die Mehraufwandsentschädigung bis zu 1,30 Euro/Stunde, die wöchentliche Beschäftigungszeit zwanzig bzw. dreißig Stunden.
In beiden Fällen machte der Personalrat der Stadt ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen geltend. Der Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung trat dem jeweils mit der Begründung entgegen, dass keine Einstellungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestands vorlägen. …
Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats
JuracityBlog / Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die &…
Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?
JuracityBlog / So meint es jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 - VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: “Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beab…
Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Recht und Alltag / Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des PerÂsonalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit seinem Urteil vom 17.05.2006 (Az.: 5 A 11752/05.OVG). Anfang 2005 stel…
Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II
JuracityBlog / Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pf…
Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt
JuracityBlog / gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom…
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge…
Bundesverwaltungsgericht: Personalrat hat Mitbestimmungsrecht bei Ein-Euro-Jobs
JuracityBlog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der…
Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig
JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…
BAG: Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
Rechtblog / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in seinem Betrieb erwerbsfähige Hilfebedürftige iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II - sog. Ein-Euro-Jobber - beschäftigen will. Die Beschäftigung dieser Personen ist eine mitbest…
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach…
BVerwG 6 P 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Ein-Euro-Jobs); zusätzliche Arbeiten.…
BVerwG 6 P 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger (Ein-Euro-Jobs); zusätzliche Arbeiten.…
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Einstellung, Jobbörse, Rechtsanwalt, Anwalt, Fachanwalt, Bewerbung, Training, Arbeitsvertrag, Lebenslauf, Bewerbungsschreiben, Assessment-Center, Einstellungsgespräch, Test, Headhunter, Arbeitsvertrag, Kündigung, Beamtenrecht Ernennung…
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