Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien”
am 22.07.2008 von http://log.handakte.de/
Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (”codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will.
Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Ausländische Vorschriften, die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethik-Richtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz aber nicht aus. …
BAG: Mitbestimmung bei „Ethik-Richtlinien“
Rechtblog / Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct“) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen led…
BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen
anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will…
Verwaltung: Ethik-Richtlinien können mitbestimmungspflichtig sein
LohnPraxis-Weblog / Wollen Sie in Ihrem Unternehmen das Verhalten Ihrer Mitarbeiter und die betriebliche Ordnung durch entsprechende Richtlinien („Codes of Conduct“) regeln, müssen Sie die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Dieser hat jedoch kein Mitspracher…
BAG: Ethik-Richtlinien unterliegen teilweise der Mitbestimmung
§§ Jur-Blog.de §§ / BAG , Beschluss vom 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Die gerade in internationalen Konzernen üblich gewordenen Ethik-Richtlinien können der Mitbestimmung durch den Betriebsrat nach deutschem Recht unterliegen. Ausdrücklich können damit z. B. auch di…
Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats
andreas-buschmann.net / Will der Arbeitgeber Ethikrichtlinien erlassen („codes of conduct“), dann hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Anders ist es aber, wenn die angedachte Ethik-Richtlinie vollständig inhaltsarm ist. Dies befand das Bundesarbeitsgericht jetzt in de…
Inhaltsarme Ethikrichtlinie: Bei fehlender Ethik keine Mitbestimmung des Betriebsrats
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Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
JuracityBlog / und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 T…
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…
Betriebsrat kann Ethikrichtlinien beeinflussen
JuracityBlog / Bei Ethikrichtlinien (”Code of Conduct”) kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine Arbeitsverhalten regeln (Arbeitsanweisungen). Das entschied heute das (m…
Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge…
Verwaltung: Betriebsrat darf bei Jahresarbeitszeit mitreden
LohnPraxis-Weblog / Führen Sie in Ihrem Unternehmen Jahresarbeitszeitkonten ein, müssen Sie den Betriebsrat unbedingt einbinden. Nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Fes…
KEIN FLIRT-VERBOT
LawBlog / Wal-Mart muss zunächst weite Teile seines Verhaltenskodex wieder einpacken. Das Arbeitsgericht Wuppertal erklärte die Richtlinie teilweise für nichtig. Hierüber berichtet die Financial Times Deutschland: Wal-Mart verbot den Arbeitnehmern unter…
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