Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
am 17.01.2007 von http://blog.juracity.deWenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang …
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Mitbestimmung Betriebsrat: Hartnäckiger Verstoß erhöht den Streitwert
JuracityBlog / so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 28.06.2007 - Aktenzeichen: 10 Ta 149/07) in einem Fall von wiederholten einseitigen Anordnungen von Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht hielt daher in einem Beschlu&#…
Mitbestimmung des Betriebsrat beim Verschmelzungsvertrag
JuracityBlog / Häufig “auf den letzten Drücker” wird dem Betriebsrat bei einer geplanten Fusion ein Verschmelzungsvertrag zugeleitet mit der Bitte, den Empfang zu bestätigen. Nicht selten wird dies mit der Bitte verknüpft, auf die Ei…
Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
JuracityBlog / und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter. Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 T…
Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspfichtig
JuracityBlog / so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigun…
BAG: Betriebsrat darf bei Ethik-Richtlinien mitbestimmen
anwalt-kiel.com / Das Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 40/07 - hat entschieden, dass der Betriebsrat mitbestimmen darf, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien („codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will…
Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig
JuracityBlog / so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 - Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abwei…
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Weblogs
37sechsBlog / Wissensmanagement ist für größere Unternehmen ein zentrales Thema. Zu geringen Kosten einzurichtende Weblogs machen Wissensmanagement nun auch für nicht ganz so große Unternehmen interessant. Für den Betriebsrat der richtige Zeitpunkt sich zu…
Arbeitsrecht: Betriebsrat entscheidet mit
LohnPraxis-Weblog / Ihre Mitarbeiter können von Ihnen verlangen, in Teilzeit beschäftigt zu werden, solange keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Dieser Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Ar…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Di…
Ein-Euro-Jobs vernichten Arbeitsplätze
arbeitsrechtblog / In der Zeit findet sich ein ernüchternder Artikel über die Auswirkungen von sog. Ein-Euro-Jobs auf den regulären Arbeitsmarkt. Einst durch Hartz-IV eingeführt und vielgespriesen haben sich die Ein-Euro-Jobs mittlerweile als ziemlich verheerend er…
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