Mit Wahlkampfparolen für dumm verkaufen lassen?

[Spiel mit der] Angst um die Glaubwürdigkeit in der Presse?

Der gestrige Beitrag HIER hat nicht nur in der Clickrate ungeachtet des Wochenendes, sondern auch in den Kommentaren lebhaftes Feedback gezeitigt. Um das dortige Kommentarfeld nicht zu strapazieren, aber die dortigen Meinungen sehr gern aufzugreifen und sie zu beantworten, an dieser Stelle ein paar weitere Gedanken dazu:

Frau Nahles hat vorgezogene Neuwahlen gefordert – nichts anderes sagt der Beitrag und stellt dazu dar, unter welchen Voraussetzungen das grundsätzlich rechtlich möglich ist und warum im aktuellen Fall unter den derzeit vorliegenden Voraussetzungen eben nicht.

Der Vorschlag von Frau Nahles scheint den Eindruck zu erwecken, sie wolle verhindern, dass ein erneuter Vorschlag für einen Bundespräsidenten durch Frau Merkel erfolgt, weil deren bisherige beiden Vorschläge nicht im Amt blieben oder bleiben sollen. Und der ( dann erfolgversprechendere?) Weg sei also dann so:

1. Frau Nahles verlangt was, das eh nur klappt, wenn Frau Merkel die Vertrauensfrage stellt, wie seinerzeit Schröder und die geht dann mit einem Stimmenergebnis aus, nach dem der jetzige Bundespräsident den Bundestag auflösen soll. Wulff also. Und zwar um zu erreichen, was er Frau Nahles zuliebe nicht durch Rücktritt machen mag.

2. Warum Frau Merkel das tun sollte ? Keine Ahnung. Mir fällt da kein Grund ein, warum sie das für sinnvoll halten sollte. Aber mal angenommen, Frau Merkel ist in Faschings- und nicht in vernunftgebotener Regierungslaune und macht für Frau Nahles aus dem Bundestag zum Kasperltheater oder die Bütt und stellt die Vertrauensfrage. Die Abstimmung im Bundestag erfolgt. Dann ergeben sich zwei Möglichkeiten:

a) Das Vertrauen wird ihr in ausreichender Stimmenzahl ausgesprochen. (Ob Frau Nahles dafür auch einen Vorschlag hat? Streik der Bundestagsabgeordneten? Oder DANN Forderung und mal schnell Basteln auch eines Rechts der Selbstauflösung des Bundestages?) Dann bleibt nämlich nach viel Zeitverschwendung alles wie es ist.

b) Frau Merkel erreicht die Stimmenzahl nicht, dann müsste der Bundespräsident den Bundestag auflösen (Was glauben Frau Nahles, Sie und ich, was der dann tut?. Aber mal angenommen, er tut es…………dann Schritt 3.)

3. Vorgezogene Neuwahlen

a) Ob dann wirklich die SPD und die anderen Parteien ein Ergebnis erzielen würden, das so viel besser als jetzt ist, dass sie einen neuen Kanzler stellen würden? Ein zeitaufwendiges, teures und innen- wie aussenpoltisch fragwürdiges Vorgehen bei derart nicht mal sicher absehbarem Ergebnis für SPD und die anderen Parteien. Zumal selbst bei wirklich besserem Ergebnis für SPD und selbst unterstellt, sie hätte dann eine Mehrheit der Sitze im Bundestag noch immer b) gelten würde (erst recht also, w…